§ 39 VerfBrhv Beanstandung von Beschlüssen
Verletzt ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung das Recht, so hat der Magistrat dem Beschluss zu widersprechen.
Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats schriftlich eingelegt und begründet werden.
Er hat aufschiebende Wirkung.
Die Stadtverordnetenversammlung soll über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung beschließen.
Verletzt auch der neue Beschluss das Recht, so muss der Magistrat ihn beanstanden.
Die Beanstandung ist schriftlich in Form einer begründeten Darlegung der Stadtverordnetenversammlung innerhalb eines Monats mitzuteilen.
Sie hat aufschiebende Wirkung.
Verletzt der Beschluss eines Ausschusses das Recht oder überschreitet er die ihm übertragenen Befugnisse, so hat der Magistrat innerhalb eines Monats unter Darlegung der Gründe die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu beantragen.
Der Antrag hat aufschiebende Wirkung.
