§ 38 VerfBrhv Sitzungsordnung
Die Stadtverordnetenversammlung regelt ihre inneren Angelegenheiten wie die Aufrechterhaltung der Ordnung, die Form der Ladung, die Ladungsfristen, die Sitz- und Abstimmungsordnung, den Geschäftsgang durch eine Geschäftsordnung.
1
Bei grober Ungebühr oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung gegebenen Vorschriften kann ein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung von einer oder mehreren, höchstens aber drei Sitzungen ausgeschlossen werden.
2
Die Stadtverordnetenvorsteherin oder der Stadtverordnetenvorsteher kann den sofortigen Ausschluss des Mitglieds vorläufig vornehmen und durchführen.
3
Die Maßnahme bedarf nach ihrer Durchführung der Bestätigung durch die Stadtverordnetenversammlung.
