§ 37 VerfBrhv Niederschrift
Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen der Stadtverordnetenversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen.
Aus ihr muss ersichtlich sein, wer in der Sitzung anwesend war, welche Gegenstände behandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen durchgeführt worden sind.
Die Abstimmungs- und Wahlergebnisse sind festzuhalten.
Die Schriftführung obliegt der Leiterin oder dem Leiter des Büros der Stadtverordnetenversammlung.
Die Niederschrift ist von der Stadtverordnetenversammlung zu genehmigen, der Stadtverordnetenvorsteherin oder dem Stadtverordnetenvorsteher, einem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterschreiben.
Die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung sind dem Magistrat schriftlich mitzuteilen.
Durch die Geschäftsordnung können Abweichungen von Absatz 1 Satz 1 festgelegt werden.
