§ 41 VerfBrhv Ausschüsse
Die Stadtverordnetenversammlung kann zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse sowie zur Verwaltung bestimmter Geschäftsbereiche oder zur Erledigung einzelner Angelegenheiten oder bestimmter Arten von Angelegenheiten Ausschüsse bestellen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist berechtigt, die Ausschussbeschlüsse aufzuheben oder abzuändern, sofern der Magistrat oder ein Drittel der Ausschussmitglieder dies beantragen.
Derartige Anträge haben aufschiebende Wirkung.
Die Ausschüsse werden in der Weise gebildet, dass die Sitze auf die Vorschläge der Fraktionen und Gruppen der Stadtverordnetenversammlung nach der Reihenfolge der Höchstzahlen (d’Hondt) verteilt werden.
Die sich hiernach ergebende Sitzverteilung stellt die Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss fest.
Ausschüsse können jederzeit von der Stadtverordnetenversammlung aufgelöst und neu gebildet werden.
Sie müssen neu gebildet werden, wenn ihre Zusammensetzung nicht mehr dem Verhältnis der Stärke der Fraktionen und Gruppen der Stadtverordnetenversammlung entspricht und ein Antrag auf Neubildung gestellt wird.
Die Ausschüsse bestehen aus dem zuständigen Magistratsmitglied, das den Vorsitz führt, aber kein Stimmrecht besitzt, und mindestens zehn Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung.
Jedes Mitglied der Stadtverordnetenversammlung kann sich von einem anderen Mitglied vertreten lassen.
Die Ausschüsse können Angehörige derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihren Entscheidungen vorwiegend betroffen werden, und Dritte bei ihren Beratungen hinzuziehen.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Die Sitzungen der Ausschüsse sind in der Regel öffentlich.
Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Auf Ausschüsse, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildet werden, finden die voranstehenden Bestimmungen Anwendung, soweit die besonderen Vorschriften nichts anderes bestimmen.
