§ 12 VerfBrhv Treuepflicht

Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte haben eine Treuepflicht gegenüber der Stadt.

Sie dürfen Ansprüche Dritter gegen die Stadt nicht geltend machen, es sei denn, es handelt sich um einen Fall der gesetzlichen Vertretung.

Dies gilt auch für Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und andere ehrenamtlich Tätige, wenn der Auftrag mit den Aufgaben ihrer Tätigkeit in Zusammenhang steht.

Ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen, entscheidet das Organ, dem die oder der Betroffene angehört oder für das die Tätigkeit ausgeübt wird.