§ 13 VerfBrhv Ersatz von Auslagen
1
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, ehrenamtliche Mitglieder des Magistrats und andere ehrenamtlich Tätige haben einen Anspruch auf Erstattung von Erwerbsausfall und notwendigen Barauslagen.
2
Für den mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben verbundenen Aufwand erhalten sie eine Entschädigung.
3
Die Stadtverordnetenversammlung kann Durchschnittssätze festlegen.
4
Das Nähere regelt ein Ortsgesetz.
Die Ansprüche auf diese Bezüge sind nicht übertragbar.
