§ 11 VerfBrhv Mitwirkungsverbote
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung oder des Magistrats, Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamte oder sonst ehrenamtlich Tätige dürfen nicht an einer Entscheidung mitwirken, die einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil für folgende Personen bringen kann:
sie selbst,
ihre Ehegattin, ihren Ehegatten, ihre Lebenspartnerin oder ihren Lebenspartner,
ihre Verwandten bis zum dritten oder ihre Verschwägerten bis zum zweiten Grad
oder
eine von ihnen kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretene Person.
Dieses Verbot erstreckt sich auch auf die der Entscheidung vorausgehende Beratung.
Als unmittelbar gilt nur derjenige Vorteil oder Nachteil, der sich aus der Entscheidung selbst ergibt, ohne dass, abgesehen von der Ausführung von Beschlüssen, weitere Ereignisse eintreten oder Maßnahmen getroffen werden müssen.
Das Mitwirkungsverbot gilt auch, wenn das Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, das Magistratsmitglied, die Ehrenbeamtin oder der Ehrenbeamte oder die sonst ehrenamtlich tätige Person
bei einer natürlichen Person, einer juristischen Person oder einer Vereinigung, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, gegen Entgelt beschäftigt ist und nach den tatsächlichen Umständen, insbesondere der Art ihrer oder seiner Beschäftigung, ein Interessenwiderstreit anzunehmen ist,
Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs einer juristischen Person oder einer Vereinigung ist, der die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann, es sei denn, die Person gehört den genannten Organen als Vertreterin oder Vertreter oder auf Vorschlag der Stadt an,
in der Angelegenheit in anderer als öffentlicher Eigenschaft Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist.
Die Mitwirkungsverbote der Absätze 1 und 2 gelten nicht,
wenn der Vorteil oder Nachteil nur darauf beruht, dass jemand einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden,
bei Wahlen,
bei Personalvorschlägen zur Vertretung der Stadt in einem Vorstand, einem Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person oder einer Vereinigung,
bei Entscheidungen über den Haushalt, über die generelle Festlegung von Bezügen oder Entgelten öffentlich Bediensteter oder vergleichbarer Personen und über Steuern, Abgaben, Beiträge und Gebühren.
Darüber, ob die Voraussetzungen der Absätze 1 und 2 vorliegen, entscheidet bei einem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung, ansonsten der Magistrat.
Wer an der Beratung nicht teilnehmen darf, muss den Beratungsraum verlassen.
