§ 10 VerfBrhv Amtsverschwiegenheit
1
Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und ehrenamtlich Tätige sind wie städtische Beamtinnen und Beamte zur Verschwiegenheit verpflichtet.
2
Sie dürfen die Kenntnis von Angelegenheiten, über die sie verschwiegen zu sein haben, nicht unbefugt verwerten.
3
Dies gilt auch dann, wenn das Mandat erloschen oder das Amt beendet ist.
