§ 5 TtVG Verfahrensordnungen

Für die Vergabe öffentlicher Aufträge über Bau-, Liefer- und Dienstleistungen oberhalb der in § 6 genannten Wertgrenzen erlässt der Senator oder die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation im Benehmen mit dem Senator oder der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung sowie dem Senator oder der Senatorin für Finanzen Verfahrensordnungen, die die nähere Durchführung und Ausgestaltung der wettbewerblichen Verfahren regeln.

Die Verfahrensordnungen sind für alle öffentlichen Auftraggeber im Anwendungsbereich dieses Gesetzes verbindlich.

Die Verfahrensordnungen nach Absatz 1 werden im Amtsblatt bekannt gemacht.

Bis zum Erlass der Verfahrensordnungen nach Absatz 1 kann die nach § 3 Absatz 1 Bremische Verordnung über die Organisation der Vergabe von Bau- und Dienstleistungen durch die zentrale Service- und Koordinierungsstelle (Bremische Vergabeorganisationsverordnung) vom 21. April 2015 (Brem.GBl. 2015, S. 201, 294), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 2. September 2025 (Brem.GBl. S. 674), eingerichtete zentrale Service- und Koordinierungsstelle Übergangsregelungen erlassen, die für alle öffentlichen Auftraggeber im Anwendungsbereich dieses Gesetzes verbindlich sind.