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PresseG Pressegesetz
HB Bremen Stand: 10.11.2026
§ 1
Freiheit der Presse
§ 2
Zulassungsfreiheit
§ 3
Öffentliche Aufgabe der Presse
§ 4
Informationsrecht der Presse
§ 5
Datenverarbeitung zu journalistischen und literarischen Zwecken
§ 6
Sorgfaltspflicht der Presse
§ 7
Begriffsbestimmungen
§ 8
Impressum
§ 9
Persönliche Anforderungen an den verantwortlichen Redakteur
§ 10
Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen
§ 11
Gegendarstellungsanspruch
§ 12
(aufgehoben)
§ 13
Anordnung der Beschlagnahme
§ 14
Umfang der Beschlagnahme
§ 15
Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke
§ 16
Aufhebung der Beschlagnahme
§ 17
Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme
§ 18
Vorläufige Sicherstellung
§ 19
Beschlagnahme zur Beweissicherung
§ 20
Strafrechtliche Verantwortung
§ 21
Strafbare Verletzung der Presseordnung
§ 22
Ordnungswidrigkeiten
§ 23
(aufgehoben)
§ 24
Verjährung
§ 25
Geltung für den Rundfunk
§ 26
Schlußbestimmungen
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