§ 16 PresseG Aufhebung der Beschlagnahme
Die Beschlagnahmeanordnung ist aufzuheben, wenn nicht binnen eines Monats die öffentliche Klage erhoben oder die selbständige Einziehung beantragt ist.
1
Reicht die in Absatz 1 bezeichnete Frist wegen des Umfangs des Verfahrens oder infolge erheblicher Beweisschwierigkeiten nicht aus, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Frist verlängern.
2
Der Antrag kann einmal wiederholt werden.
1
Solange weder die öffentliche Klage erhoben noch ein Antrag auf selbständige Einziehung gestellt ist, ist die Beschlagnahmeanordnung aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft dies beantragt.
2
Gleichzeitig mit dem Antrag tritt das Verbot nach § 15 außer Kraft.
3
Die Staatsanwaltschaft hat die Betroffenen von der Antragstellung zu unterrichten.
PresseG Pressegesetz 
Bremen
Bremen