§ 7 BremUVollzG Aufnahme
Mit den Untersuchungsgefangenen wird unverzüglich nach der Aufnahme ein Zugangsgespräch geführt, in dem ihre gegenwärtige Lebenssituation erörtert wird und sie über ihre Rechte und Pflichten informiert werden.
Dabei werden sie insbesondere auf ihre Rechte nach § 11 Absatz 4 bis 6 sowie § 44 Absatz 2 und 4, die Auswirkungen der Inhaftierung auf die gesetzliche Krankenversicherung und die Möglichkeit der freiwilligen Beitragszahlung an die gesetzliche Rentenversicherung hingewiesen.
Ihnen wird zudem ein Exemplar der Hausordnung ausgehändigt.
Dieses Gesetz, die von ihm in Bezug genommenen Gesetze sowie die zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sind den Untersuchungsgefangenen auf Verlangen zugänglich zu machen.
Beim Zugangsgespräch dürfen andere Gefangene nicht zugegen sein.
Die Untersuchungsgefangenen werden alsbald ärztlich untersucht.
§ 5 Absatz 1 Satz 3 ist zu beachten.
Das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung wird schriftlich festgehalten.
Den Untersuchungsgefangenen ist Gelegenheit zu geben, einen Angehörigen, eine Verteidigerin oder einen Verteidiger oder eine Vertrauensperson von der Aufnahme in die Anstalt zu benachrichtigen, soweit eine verfahrenssichernde Anordnung nicht entgegensteht.
Die Untersuchungsgefangenen sollen dabei unterstützt werden, etwa notwendige Maßnahmen für hilfsbedürftige Angehörige, zur Erhaltung des Arbeitsplatzes und der Wohnung und zur Sicherung ihrer Habe außerhalb der Anstalt zu veranlassen.
