§ 8 BremUVollzG Verlegung und Überstellung
Untersuchungsgefangene können in eine andere Anstalt verlegt oder überstellt werden, wenn es
zur Umsetzung einer verfahrenssichernden Anordnung,
aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt oder
aus Gründen der Vollzugsorganisation oder aus anderen wichtigen Gründen erforderlich ist.
Zuvor ist dem Gericht und der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Von der Verlegung wird die Verteidigerin oder der Verteidiger unterrichtet.
Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können Untersuchungsgefangene mit Zustimmung des Senators für Justiz und Verfassung in eine Anstalt eines anderen Landes verlegt werden, wenn die zuständige Behörde des anderen Landes der Verlegung in die dortige Anstalt zustimmt.
Dabei ist sicherzustellen, dass die nach diesem Gesetz erworbenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt und Ausbildungsbeihilfe entweder durch das Land Bremen erfüllt oder in dem anderen Land anerkannt werden.
Gefangene aus einer Anstalt eines anderen Landes können mit Zustimmung des Senators für Justiz und Verfassung in eine Anstalt des Landes Bremen aufgenommen werden.
§ 7 Absatz 4 gilt entsprechend.
