§ 11 BremUVollzG Trennungsgrundsätze
Untersuchungsgefangene werden von Gefangenen anderer Haftarten, namentlich von Strafgefangenen, getrennt untergebracht.
Ausnahmen sind zulässig
mit Zustimmung der einzelnen Untersuchungsgefangenen,
zur Umsetzung einer verfahrenssichernden Anordnung oder
aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt.
Darüber hinaus können Untersuchungsgefangene ausnahmsweise mit Gefangenen anderer Haftarten untergebracht werden, wenn die geringe Anzahl der Untersuchungsgefangenen eine getrennte Unterbringung nicht zulässt.
Junge Untersuchungsgefangene (§ 66 Absatz 1) werden von den übrigen Untersuchungsgefangenen und von Gefangenen anderer Haftarten getrennt untergebracht.
Für Jugendliche kann, soweit nicht in Satz 3 etwas anderes bestimmt ist, hier-von nur abgewichen werden, wenn dies dem Kindeswohl dient.
Eine gemeinsame Unterbringung von Jugendlichen mit jungen Untersuchungsgefangenen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, darf dem Kindeswohl nicht widersprechen.
Für Heranwachsende, die bei Beginn der strafrechtlichen Ermittlungen das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, gelten Satz 2 und 3 entsprechend, wenn dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Reifegrads und der Schutzbedürftigkeit der betroffenen Person, angemessen ist und mit dem Kindeswohl der mit ihnen inhaftierten jugendlichen Untersuchungsgefangenen vereinbar ist.
Für die übrigen jungen Untersuchungsgefangenen kann von Satz 1 aus den in Absatz 1 Satz 2 genannten Gründen abgewichen werden.
In den Fällen der Sätze 2, 4 und 5 muss eine Vollzugsgestaltung nach § 67 gewährleistet bleiben und schädliche Einflüsse auf die jungen Untersuchungsgefangenen dürfen nicht zu befürchten sein.
Weibliche und männliche Untersuchungsgefangene werden getrennt untergebracht.
Die Zuordnung zum Männer- oder Frauenvollzug erfolgt grundsätzlich nach dem Geschlechtseintrag der betroffenen Person im Personenstandsregister.
Enthält der Geschlechtseintrag keine Geschlechtsangabe oder die Angabe „divers“, erfolgt die Zuordnung dieser Person durch Erklärung gegenüber der Anstaltsleitung, welche der beiden Vollzugsarten der Geschlechtsidentität am besten entspricht.
Die Anstaltsleitung kann von den Zuordnungsregelungen nach Absatz 4 im Einzelfall unter Berücksichtigung der Persönlichkeit und der Bedürfnisse der Untersuchungsgefangenen, der Erreichung des Vollzugsziels und der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt, einschließlich der Belange anderer, mituntergebrachter Untersuchungsgefangener, abweichen.
Beabsichtigt die Anstaltsleitung, eine Zuordnungsentscheidung nach Absatz 5 entgegen dem erklärten Willen der betroffenen Person zu treffen, eröffnet sie dieser mündlich die hierfür maßgeblichen Gründe und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
Soweit kein Einvernehmen erzielt werden kann, ergeht eine schriftliche Entscheidung, in der die entsprechenden Gründe dokumentiert werden.
Die schriftliche Entscheidung ist in Textform an die Landesantidiskriminierungsstelle zur Erfüllung derer Aufgaben nach § 2 Absatz 1 Nummer 10 des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle und an den Anstaltsbeirat zur Kenntnisnahme zu übermitteln.
Eine gemeinsame Unterbringung zum Zweck der medizinischen Behandlung sowie gemeinsame Maßnahmen, insbesondere zur schulischen und beruflichen Qualifizierung, sind zulässig.
