§ 85 BremSchVwG Geschäftsordnung
1
Konferenzen geben sich Geschäftsordnungen, die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen müssen.
2
Andere Gremien sollen sich Geschäftsordnungen geben, die denselben Grundsätzen entsprechen müssen.
3
Die Senatorin für Kinder und Bildung wird ermächtigt, für die jeweiligen Gremien Mustergeschäftsordnungen zu erstellen.
4
Soweit Konferenzen und deren mit Entscheidungsbefugnis versehene Ausschüsse nichts anderes beschließen, gilt die jeweilige Mustergeschäftsordnung.
