§ 17 BremHundeG Verarbeitung personenbezogener Daten
Die zuständigen Ortspolizeibehörden sind befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist.
Dies sind insbesondere Familienname, Vorname, derzeitige und frühere Anschriften, Geburtsdatum, Kontaktdaten sowie im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach diesem Gesetz erlangte Erkenntnisse.
Zur Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach §§ 8, 9 dürfen über die personenbezogenen Daten nach Absatz 1 Satz 2 hinaus insbesondere Daten verarbeitet werden über
Verstöße gegen tierschutzrechtliche, jagd- und naturschutzrechtliche Vorschriften, Strafverfahren, strafrechtliche Ermittlungsverfahren und sonstige Erkenntnisse, die geeignet sind, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit (§ 11) zu begründen, sowie
Geschäftsunfähigkeit, Suchterkrankungen oder körperliche Konstitution
der antragstellenden Person.
Gesundheitsdaten nach Satz 1 Nummer 2 dürfen dabei nur verarbeitet werden, sofern die Verarbeitung zur Aufgabenwahrnehmung unbedingt erforderlich ist.
Personenbezogene Daten nach Satz 1 Nummer 1 dürfen auch durch Abfrage bei den in § 11 Satz 3 genannten Stellen erhoben werden.
Die abgefragten Stellen sind verpflichtet, die erfragten Daten zu übermitteln.
Die Senatorin oder der Senator für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz darf die zur Bearbeitung von Anträgen nach § 3 Absatz 3 oder § 13 Absatz 1 Satz 3 erforderlichen personenbezogenen Daten verarbeiten.
Dies sind insbesondere Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift, Kontaktdaten, Sachkunde- und Bildungsnachweise sowie die nach den gemäß § 3 Absatz 3 Satz 3 und § 13 Absatz 1 Satz 4 erlassenen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Anerkennungsverfahren vorzulegenden Unterlagen.
Sätze 1 und 2 gelten für die der Senatorin oder dem Senator für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz zugeordneten Behörde entsprechend, soweit ihr die Wahrnehmung der Aufgabe nach § 3 Absatz 3 Satz 4 oder § 13 Absatz 1 Satz 5 übertragen worden ist.
Die Übermittlung der personenbezogenen Daten an andere Behörden ist im Einzelfall zulässig, wenn
dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der zuständigen Behörden nach diesem Gesetz erforderlich ist oder
dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben dieser Behörden, insbesondere ordnungsbehördlicher, polizeilicher, tierschutzrechtlicher Aufgaben sowie zur Durchführung des Hundesteuergesetzes erforderlich ist.
Gesetzliche Übermittlungsvorschriften bleiben unberührt.
Von den Ortspolizeibehörden rechtmäßig erhobene personenbezogene Daten können von der derselben Behörde weiterverarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz, einschließlich der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 18, erforderlich ist.
Die Betroffenenrechte der Artikel 12 bis 23 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4. Mai 2016, S.1; L 314 vom 22. November 2016, S. 72; L 127 vom 23. Mai 2018, S. 2; L 74 vom 4. März 2021, S. 35) finden unter Beachtung der Beschränkungen nach §§ 8 und 9 des Bremischen Ausführungsgesetzes zur EU-Datenschutz-Grundverordnung vom 8. Mai 2018 (Brem.GBl. S. 131) in der jeweils geltenden Fassung Anwendung.
