§ 16 BremHundeG Sonstige Maßnahmen
Die zuständigen Ortspolizeibehörden können die zur Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen treffen.
Sie können Hundehalterinnen und Hundehaltern oder verantwortlichen Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2, insbesondere, wenn sie
wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,
geschäftsunfähig sind,
von Alkohol oder Betäubungsmitteln abhängig sind,
wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder das Tierschutzgesetz verstoßen haben,
aufgrund geringer körperlicher Kräfte den Hund nicht sicher führen können,
insbesondere aufgeben, erneut erfolgreich eine Sachkundeprüfung abzulegen, den Hund außerhalb ausbruchsicherer Grundstücke anzuleinen oder mit einem beißsicheren, tierschutzkonformen Maulkorb zu versehen oder das Halten oder Betreuen des Hundes untersagen.
Kommen Halterinnen, Halter oder verantwortliche Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 den Anordnungen der Ortspolizeibehörden nicht innerhalb der von der Ortspolizeibehörde gesetzten Frist nach, kann die Ortspolizeibehörde den Hund der Halterin, dem Halter oder der verantwortlichen Person im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 fortnehmen und so lange auf deren oder dessen Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis die Anordnungen der Ortspolizeibehörde erfüllt sind; werden die Anordnungen nicht innerhalb der von der Ortspolizeibehörde gesetzten Frist erfüllt, kann die Ortspolizeibehörde den Hund veräußern.
Im Fall der Veräußerung durch die Ortspolizeibehörde kann diese der Halterin, dem Halter oder der verantwortlichen Person im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 2 das Halten oder Betreuen von Hunden untersagen.
Zur Prüfung der Voraussetzungen des Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 können die Ortspolizeibehörden die Beibringung eines fachärztlichen oder fachpsychologischen Gutachtens auf Kosten der betroffenen Person anordnen.
Die Befugnis der nach §§ 110 und 112 des Bremischen Polizeigesetzes zuständigen Behörden, Verordnungen zur Abwehr abstrakter von Hunden ausgehender Gefahren zu erlassen, bleibt unberührt.
