§ 15 BremHundeG Mitwirkungspflichten, Betretungsrecht
Soweit es zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist, haben Personen, die einen Hund halten oder führen, auf Verlangen der zuständigen Ortspolizeibehörde die den Hund betreffenden Feststellungen zu ermöglichen, Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.
Die zur Auskunft verpflichtete Person kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie oder eine der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Personen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Die unterbliebene Mitwirkung kann Bedenken gegen die Zuverlässigkeit nach § 11 begründen.
Die Ortspolizeibehörden dürfen, soweit es zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, Betriebsräume während der Betriebszeiten ohne Ankündigung betreten.
