§ 11 BremHundeG Zuverlässigkeit
Die erforderliche Zuverlässigkeit zum Halten eines gefährlichen Hundes besitzt in der Regel nicht, wer
wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind, oder
wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder des Tierschutzgesetzes verstoßen hat.
Zur Prüfung der Zuverlässigkeit hat die Hundehalterin oder der Hundehalter ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes zu beantragen.
Die Ortspolizeibehörde kann im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit zudem Anfragen an
den Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen,
die zuständige Jagdbehörde,
die zuständige Naturschutzbehörde,
das zuständige Landeskriminalamt und
die zuständige Staatsanwaltschaft
über Verstöße gegen tierschutzrechtliche, jagd- und naturschutzrechtliche Vorschriften, Strafverfahren, strafrechtliche Ermittlungsverfahren und sonstige Erkenntnisse, die geeignet sind, Bedenken gegen die Zuverlässigkeit zu begründen, stellen.
