MarkenRL Markenrichtlinie
Europa Stand: 10.11.2026Erwägungsgrund 1 Erwägungsgrund 2 Erwägungsgrund 3 Erwägungsgrund 4 Erwägungsgrund 5 Erwägungsgrund 6 Erwägungsgrund 7 Erwägungsgrund 8 Erwägungsgrund 9 Erwägungsgrund 10 Erwägungsgrund 11 Erwägungsgrund 12 Erwägungsgrund 13 Erwägungsgrund 14 Erwägungsgrund 15 Erwägungsgrund 16 Erwägungsgrund 17 Erwägungsgrund 18 Erwägungsgrund 19 Erwägungsgrund 20 Erwägungsgrund 21 Erwägungsgrund 22 Erwägungsgrund 23 Erwägungsgrund 24 Erwägungsgrund 25 Erwägungsgrund 26 Erwägungsgrund 27 Erwägungsgrund 28 Erwägungsgrund 29 Erwägungsgrund 30 Erwägungsgrund 31 Erwägungsgrund 32 Erwägungsgrund 33 Erwägungsgrund 34 Erwägungsgrund 35 Erwägungsgrund 36 Erwägungsgrund 37 Erwägungsgrund 38 Erwägungsgrund 39 Erwägungsgrund 40 Erwägungsgrund 41 Erwägungsgrund 42 Erwägungsgrund 43 Erwägungsgrund 44 Erwägungsgrund 45 Erwägungsgrund 46
Artikel 3 MarkenformenArtikel 4 Absolute Eintragungshindernisse oder NichtigkeitsgründeArtikel 5 Relative Eintragungshindernisse oder NichtigkeitsgründeArtikel 6 Nachträgliche Feststellung der Nichtigkeit oder des Verfalls einer MarkeArtikel 7 Eintragungshindernisse oder Nichtigkeitsgründe nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder DienstleistungenArtikel 8 Fehlende Unterscheidungskraft oder Bekanntheit einer älteren Marke als Grund für die Bestandskraft einer eingetragenen MarkeArtikel 9 Ausschluss der Nichtigerklärung aufgrund von DuldungArtikel 10 Rechte aus der MarkeArtikel 11 Recht auf Untersagung von Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Benutzung der Verpackung oder anderer KennzeichnungsmittelArtikel 12 Wiedergabe von Marken in WörterbüchernArtikel 13 Untersagung der Benutzung einer für einen Agenten oder Vertreter eingetragenen MarkeArtikel 14 Beschränkung der Wirkungen der MarkeArtikel 15 Erschöpfung der Rechte aus der MarkeArtikel 16 Benutzung der MarkeArtikel 17 Einrede der Nichtbenutzung in VerletzungsverfahrenArtikel 18 Zwischenrecht des Inhabers einer später eingetragenen Marke als Einrede in VerletzungsverfahrenArtikel 19 Fehlende ernsthafte Benutzung als VerfallsgrundArtikel 20 Entwicklung der Marke zu einer Gattungsbezeichnung oder irreführenden Angabe als VerfallsgrundArtikel 21 Verfall nur in Bezug auf einen Teil der Waren oder DienstleistungenArtikel 22 Rechtsübergang einer eingetragenen MarkeArtikel 23 Dingliche RechteArtikel 24 ZwangsvollstreckungArtikel 25 LizenzArtikel 26 Anmeldungen einer Marke als Gegenstand des VermögensArtikel 27 BegriffsbestimmungenArtikel 28 Garantie- oder GewährleistungsmarkenArtikel 29 KollektivmarkenArtikel 30 KollektivmarkensatzungArtikel 31 Zurückweisung einer AnmeldungArtikel 32 Benutzung von KollektivmarkenArtikel 33 Änderungen der KollektivmarkensatzungArtikel 34 Berechtigung zur Erhebung der VerletzungsklageArtikel 35 Weitere VerfallsgründeArtikel 36 Weitere Nichtigkeitsgründe
Artikel 37 Erfordernisse der AnmeldungArtikel 38 AnmeldetagArtikel 39 Bezeichnung und Klassifizierung von Waren und DienstleistungenArtikel 40 Bemerkungen DritterArtikel 41 Teilung der Anmeldung und der EintragungArtikel 42 KlassengebührenArtikel 43 WiderspruchsverfahrenArtikel 44 Einrede der Nichtbenutzung in WiderspruchsverfahrenArtikel 45 Verfahren zur Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit einer MarkeArtikel 46 Einrede der Nichtbenutzung in Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit einer MarkeArtikel 47 Wirkungen des Verfalls und der NichtigkeitArtikel 48 Dauer der EintragungArtikel 49 VerlängerungArtikel 50 Kommunikation mit dem Markenamt