Artikel 37 MarkenRL Erfordernisse der Anmeldung
Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke muss mindestens Folgendes enthalten:
einen Antrag auf Eintragung;
Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen;
ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird;
eine Wiedergabe der Marke, die den Erfordernissen des Artikels 3 Buchstabe b genügt.
Für die Anmeldung einer Marke sind die von dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzten Gebühren zu entrichten.
MarkenRL Markenrichtlinie 
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