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ZollVG
Zollverwaltungsgesetz
Bund
Stand: 10.11.2026
Teil I
Erfassung des Warenverkehrs (§§ 1 bis 5)
§ 1 Aufgaben der Zollverwaltung
§ 2 Verkehrswege
§ 3 Zeitliche Beschränkung der Ein- und Ausfuhr
§ 4 Gestellung
§ 5 Sondervorschriften für Postsendungen
Teil II
Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung (§§ 6 bis 9)
§ 6 Zolltarif
§ 7 Nichtannahme der Zollanmeldung
§ 8 Nämlichkeitssicherung
§ 9 Zollbehandlung auf dem Betriebsgelände bestimmter Unternehmen
Teil III
Befugnisse der Zollverwaltung (§§ 10 bis 13)
§ 10 Zollamtliche Überwachung
§ 10a Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung; Befugnisse bei Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 11 Datenübermittlung mit dem Ausland sowie an und von über- oder zwischenstaatlichen Stellen
§§ 11a u. 11b (weggefallen)
§ 11c Datenübermittlung zu Zwecken des Risikomanagements
§ 12 Weiterleitungsbefugnis
§ 12a Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln
§ 12b Befugnisse des Zollfahndungsdienstes bei der Verfolgung der internationalen organisierten Geldwäsche
§ 12c Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
§ 12d Amtshandlungen von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich eines Landes
§ 12e Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren
§ 13 Verwertung von Waren
Teil IV
Vorschriften für Grundstücke und Bauten im grenznahen Raum (§§ 14 bis 16)
§ 14 Grenznaher Raum
§ 15 Grundstücke und Bauten in Grenznähe, an Freizonengrenzen und auf Flugplätzen
§ 16 Enteignung
Teil V
Zollverwaltung, Beistandspflichten (§§ 17 bis 19)
§ 17 Zollbehörden und Zollstellen, Grenzaufsichtsdienst
§ 17a Zentralstelle für Risikoanalyse
§ 18 Öffnungszeiten und Amtsplätze
§ 19 Beistand
Teil VI
Sondervorschriften für Freizonen und andere Teile des Hoheitsgebiets (§§ 20 bis 24)
§ 20 Freizonen
§ 21 Persönliche Beschränkungen
§ 22 Bauten in Freizonen
§ 23 Überwachung von Freizonen
§ 24 Helgoland
Teil VII
Sonstige Vorschriften (§§ 25 bis 27)
§ 25 Beschränkung des Warenverkehrs
§ 26 Versand
§ 27 Abgabenerhebung zum Pauschsatz
Teil VIII
Sonstige Ermächtigungen (§§ 28 bis 30)
§ 28 Rechtsverordnungsermächtigungen für Verfahrensregelungen
§ 28a Verfahrensermächtigung für die elektronische Kommunikation
§ 29 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit
§ 30 Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit zur Förderung der Luft- und Schifffahrt
Teil IX
Bußgeldvorschriften und Einziehung (§§ 31 bis 32)
§ 31 Bußgeldvorschriften
§ 31a Einziehung
§ 32 Nichtverfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, Erhebung eines Zuschlags
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