§ 7 ZollVG Nichtannahme der Zollanmeldung
Unbeschadet des Zollkodex der Union und der sonstigen unionsrechtlichen Vorschriften lehnt die Zollstelle die Annahme der Zollanmeldung ab, wenn
die Zollstelle sachlich nicht zuständig ist,
die Voraussetzungen für die beantragte Zollbehandlung nicht vorliegen oder
Verbote und Beschränkungen entgegenstehen.
Die Zollstelle kann die Annahme der Zollanmeldung ablehnen, wenn
sie örtlich nicht zuständig ist,
die Regelungen über den Amtsplatz oder die Öffnungszeiten (§ 18) nicht beachtet worden sind.
