SGB 5 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung
Bund Stand: 10.11.2026§ 1 Solidarität und Eigenverantwortung§ 2 Leistungen§ 2a Leistungen an behinderte und chronisch kranke Menschen§ 2b Geschlechts- und altersspezifische Besonderheiten§ 3 Solidarische Finanzierung§ 4 Krankenkassen§ 4a Wettbewerb der Krankenkassen, Verordnungsermächtigung§ 4b Sonderregelungen zum Verwaltungsverfahren
§ 11 Leistungsarten§ 12 Wirtschaftlichkeitsgebot§ 13 Kostenerstattung§ 14 Teilkostenerstattung§ 15 Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte§ 15a Behandlung durch Pflegefachpersonen, Pflegeprozessverantwortung§ 16 Ruhen des Anspruchs§ 17 Leistungen bei Beschäftigung im Ausland§ 18 Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum§ 19 Erlöschen des Leistungsanspruchs§ 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung§ 20a Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten§ 20b Betriebliche Gesundheitsförderung§ 20c Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren§ 20d Nationale Präventionsstrategie§ 20e Nationale Präventionskonferenz§ 20f Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie§ 20g Modellvorhaben§ 20h Förderung der Selbsthilfe§ 20i Leistungen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung§ 20j Präexpositionsprophylaxe§ 20k Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz§ 21 Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)§ 22 Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)§ 22a Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen§ 23 Medizinische Vorsorgeleistungen§ 24 Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter§ 24a Empfängnisverhütung§ 24b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation§ 24c Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft§ 24d Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe§ 24e Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln§ 24f Entbindung§ 24g Häusliche Pflege§ 24h Haushaltshilfe§ 24i Mutterschaftsgeld§ 25 Gesundheitsuntersuchungen§ 25a Organisierte Früherkennungsprogramme§ 25b Datengestützte Erkennung individueller Gesundheitsrisiken durch die Kranken- und Pflegekassen§ 26 Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche§ 27 Krankenbehandlung§ 27a Künstliche Befruchtung§ 27b Zweitmeinung§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung§ 29 Kieferorthopädische Behandlung§ 30 § 30a § 31 Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung§ 31a Medikationsplan§ 31b Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel§ 31c Beleihung mit der Aufgabe der Referenzdatenbank für Fertigarzneimittel;Rechts- und Fachaufsicht über die Beliehene§ 32 Heilmittel§ 33 Hilfsmittel§ 33a Digitale Gesundheitsanwendungen§ 34 Ausgeschlossene Arznei-, Heil- und Hilfsmittel§ 35 Festbeträge für Arznei- und Verbandmittel§ 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Verordnungsermächtigung§ 35b Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln§ 35c Zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln§ 36 Festbeträge für Hilfsmittel§ 37 Häusliche Krankenpflege§ 37a Soziotherapie§ 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 37c Außerklinische Intensivpflege§ 38 Haushaltshilfe§ 39 Krankenhausbehandlung§ 39a Stationäre und ambulante Hospizleistungen§ 39b Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen§ 39c Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit§ 39d Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator§ 39e Übergangspflege im Krankenhaus§ 40 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 41 Medizinische Rehabilitation für Mütter und Väter§ 42 Belastungserprobung und Arbeitstherapie§ 43 Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation§ 43a Nichtärztliche sozialpädiatrische Leistungen§ 43b Nichtärztliche Leistungen für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen§ 43c Zahlungsweg§ 44 Krankengeld§ 44a Krankengeld bei Spende von Organen, Geweben oder Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen§ 44b Krankengeld für eine bei stationärer Behandlung mitaufgenommene Begleitperson aus dem engsten persönlichen Umfeld§ 45 Krankengeld bei Erkrankung des Kindes§ 46 Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld§ 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes§ 47a Beitragszahlungen der Krankenkassen an berufsständische Versorgungseinrichtungen§ 47b Höhe und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld§ 48 Dauer des Krankengeldes§ 49 Ruhen des Krankengeldes§ 50 Ausschluß und Kürzung des Krankengeldes§ 51 Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zur Teilhabe§ 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden§ 52a Leistungsausschluss§ 53 Wahltarife§ 54 (weggefallen)§ 55 Leistungsanspruch§ 56 Festsetzung der Regelversorgungen§ 57 Beziehungen zu Zahnärzten und Zahntechnikern§ 58 Beitrag für Zahnersatz§ 59 § 60 Fahrkosten§ 61 Zuzahlungen§ 62 Belastungsgrenze§ 62a § 63 Grundsätze§ 64 Vereinbarungen mit Leistungserbringern§ 64a Modellvorhaben zur Arzneimittelversorgung§ 64b Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen§ 64c Modellvorhaben zum Screening auf 4MRGN§ 64d Verpflichtende Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten§ 64e Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen, Verordnungsermächtigung§ 65 Auswertung der Modellvorhaben§ 65a Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten§ 65b Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland§ 65c Klinische Krebsregister§ 65d Förderung besonderer Therapieeinrichtungen§ 65e Ambulante Krebsberatungsstellen§ 65f Vereinbarung zur Suche und Auswahl nichtverwandter Spender von Blutstammzellen aus dem Knochenmark oder aus dem peripheren Blut§ 66 Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern§ 67 Elektronische Kommunikation§ 68 (weggefallen)§ 68a Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen§ 68b Förderung von Versorgungsinnovationen§ 68c Förderung digitaler Innovationen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen
§ 69 Anwendungsbereich§ 70 Qualität, Humanität und Wirtschaftlichkeit§ 71 Beitragssatzstabilität, besondere Aufsichtsmittel§ 72 Sicherstellung der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung§ 72a Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen§ 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung§ 73a (weggefallen)§ 73b Hausarztzentrierte Versorgung§ 73c Kooperationsvereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz§ 73d Eigenverantwortliche Erbringung von Leistungen durch Pflegefachpersonen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung; eigenverantwortliche Verordnung häuslicher Krankenpflege durch Pflegefachpersonen, Evaluation§ 74 Stufenweise Wiedereingliederung§ 75 Inhalt und Umfang der Sicherstellung§ 75a Förderung der Weiterbildung§ 76 Freie Arztwahl§ 77 Kassenärztliche Vereinigungen und Bundesvereinigungen§ 77a Dienstleistungsgesellschaften§ 77b Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen§ 78 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§ 78a Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen§ 78b Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen§ 78c Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit§ 79 Organe§ 79a Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten§ 79b Beratender Fachausschuß für Psychotherapie§ 79c Beratender Fachausschuss für hausärztliche Versorgung; weitere beratende Fachausschüsse§ 80 Wahl und Abberufung§ 81 Satzung§ 81a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 82 Grundsätze§ 83 Gesamtverträge§ 84 Arznei- und Heilmittelvereinbarung§ 85 Gesamtvergütung§ 85a Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte aus Anlass der COVID-19-Pandemie§ 85b (weggefallen)§ 85c (weggefallen)§ 85d (weggefallen)§ 86 Verwendung von Verordnungen und Empfehlungen in elektronischer Form§ 86a Verwendung von Überweisungen in elektronischer Form§ 87 Bundesmantelvertrag, einheitlicher Bewertungsmaßstab, bundeseinheitliche Orientierungswerte§ 87a Regionale Euro-Gebührenordnung, Morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, Behandlungsbedarf der Versicherten§ 87b Vergütung der Ärzte (Honorarverteilung)§ 87c Transparenz der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen§ 87d (weggefallen)§ 87e Zahlungsanspruch bei Mehrkosten§ 88 Bundesleistungsverzeichnis, Datenaustausch, Vergütungen§ 89 Schiedsamt, Verordnungsermächtigungen§ 89a Sektorenübergreifendes Schiedsgremium, Verordnungsermächtigungen§ 90 Landesausschüsse§ 90a Gemeinsames Landesgremium§ 91 Gemeinsamer Bundesausschuss§ 91a Aufsicht über den Gemeinsamen Bundesausschuss, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen§ 91b Verordnungsermächtigung zur Regelung der Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 92a Innovationsfonds, Grundlagen der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss§ 92b Durchführung der Förderung von neuen Versorgungsformen zur Weiterentwicklung der Versorgung und von Versorgungsforschung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss§ 93 Übersicht über ausgeschlossene Arzneimittel§ 94 Wirksamwerden der Richtlinien§ 95 Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung§ 95a Voraussetzung für die Eintragung in das Arztregister für Vertragsärzte§ 95b Kollektiver Verzicht auf die Zulassung§ 95c Voraussetzung für die Eintragung von Psychotherapeuten in das Arztregister§ 95d Pflicht zur fachlichen Fortbildung§ 95e Berufshaftpflichtversicherung§ 96 Zulassungsausschüsse§ 97 Berufungsausschüsse§ 98 Zulassungsverordnungen§ 99 Bedarfsplan§ 100 Unterversorgung§ 101 Überversorgung§ 102 (weggefallen)§ 103 Zulassungsbeschränkungen§ 104 Verfahren bei Zulassungsbeschränkungen§ 105 Förderung der vertragsärztlichen Versorgung§ 106 Wirtschaftlichkeitsprüfung§ 106a Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen§ 106b Wirtschaftlichkeitsprüfung ärztlich verordneter Leistungen§ 106c Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 106d Abrechnungsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung§ 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 108 Zugelassene Krankenhäuser§ 108a Krankenhausgesellschaften§ 109 Abschluß von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern§ 110a Qualitätsverträge§ 111 Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 111a Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen§ 111b Landesschiedsstelle für Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen und Bundesschiedsstelle für Rahmenempfehlungen, Verordnungsermächtigung§ 111c Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen§ 111d Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Einnahmeausfällen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2, Verordnungsermächtigung§ 112 Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung§ 112a Eigenverantwortliche Erbringung von Leistungen durch Pflegefachpersonen im Rahmen der Krankenhausbehandlung§ 113 Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung der Krankenhausbehandlung§ 114 Landesschiedsstelle§ 115 Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusern und Vertragsärzten§ 115a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus§ 115c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung§ 115d Stationsäquivalente psychiatrische Behandlung§ 115e Tagesstationäre Behandlung§ 115f Spezielle sektorengleiche Vergütung§ 115g Behandlung in einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung§ 116 Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte§ 116a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser§ 116b Ambulante spezialfachärztliche Versorgung§ 117 Hochschulambulanzen§ 117a Bundeswehrambulanzen§ 118 Psychiatrische Institutsambulanzen§ 118a Geriatrische Institutsambulanzen§ 118b Pädiatrische Institutsambulanzen§ 119 Sozialpädiatrische Zentren§ 119a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe§ 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen§ 119c Medizinische Behandlungszentren§ 120 Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen§ 121 Belegärztliche Leistungen§ 121a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen§ 122 Behandlung in Praxiskliniken§ 123 (weggefallen)§ 124 Zulassung§ 125 Verträge zur Heilmittelversorgung§ 125a Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung§ 125b Verordnungsermächtigung§ 126 Versorgung durch Vertragspartner§ 127 Verträge§ 128 Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten§ 129 Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung, Verordnungsermächtigung§ 129a Krankenhausapotheken§ 130 Rabatt§ 130a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer§ 130b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneimittel§ 130c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern§ 130d Preise für Arzneimittel zur Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie§ 130e Rabattverträge für Arzneimittel mit patentgeschützten Wirkstoffen mit therapeutisch vergleichbarer Wirkung§ 131 Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern§ 131a Ersatzansprüche der Krankenkassen§ 132 Versorgung mit Haushaltshilfe§ 132a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege§ 132b Versorgung mit Soziotherapie§ 132c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen§ 132d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung§ 132e Versorgung mit Schutzimpfungen§ 132f Versorgung durch Betriebsärzte§ 132g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase§ 132h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichtungen§ 132i Versorgungsverträge mit Hämophiliezentren§ 132j Regionale Modellvorhaben zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen in Apotheken§ 132k Vertrauliche Spurensicherung§ 132l Versorgung mit außerklinischer Intensivpflege, Verordnungsermächtigung§ 132m Versorgung mit Leistungen der Übergangspflege im Krankenhaus§ 133 Versorgung mit Krankentransportleistungen§ 134 Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den Herstellern digitaler Gesundheitsanwendungen über Vergütungsbeträge; Verordnungsermächtigung§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe§ 135 Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung§ 135b Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen§ 135c Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft§ 135d Transparenz der Qualität der Krankenhausbehandlung§ 135e Mindestanforderungen an die Qualität der Krankenhausbehandlung, Verordnungsermächtigung§ 135f Mindestvorhaltezahlen für die Krankenhausbehandlung, Verordnungsermächtigung§ 136 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung§ 136a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen§ 136b Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erbringung onkochirurgischer Leistungen und zu Vorgaben bei Zuschlägen im Krankenhaus§ 136d Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss§ 137 Durchsetzung und Prüfung der Qualitätsanforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses§ 137a Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen§ 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a§ 137c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus§ 137d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation§ 137e Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden§ 137f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten§ 137g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme§ 137h Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse§ 137i Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern; Verordnungsermächtigung§ 137j Pflegepersonalquotienten, Verordnungsermächtigung§ 137k Personalausstattung im Krankenhaus§ 138 Neue Heilmittel§ 139 Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln§ 139a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen§ 139b Aufgabendurchführung§ 139c Finanzierung§ 139d Erprobung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung§ 139e Verzeichnis für digitale Gesundheitsanwendungen; Verordnungsermächtigung§ 140 Eigeneinrichtungen§ 140a Besondere Versorgung§§ 140b bis 140d (weggefallen)§ 140e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten§ 140f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten§ 140g Verordnungsermächtigung§ 140h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
§ 143 Ortskrankenkassen§ 144 Betriebskrankenkassen§ 145 Innungskrankenkassen§ 146 Landwirtschaftliche Krankenkasse§ 147 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See§ 148 Ersatzkassen§ 149 Errichtung von Betriebskrankenkassen§ 150 Verfahren bei Errichtung§ 151 Ausdehnung auf weitere Betriebe§ 152 Ausscheiden von Betrieben§ 153 Auflösung§ 154 Betriebskrankenkassen öffentlicher Verwaltungen§ 155 Freiwillige Vereinigung§ 156 Vereinigung auf Antrag§ 157 Verfahren bei Vereinigung auf Antrag§ 158 Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen§ 159 Schließung§ 160 Insolvenz von Krankenkassen§ 161 Aufhebung der Haftung nach § 12 Absatz 2 der Insolvenzordnung§ 162 Insolvenzfähigkeit von Krankenkassenverbänden§ 163 Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen§ 164 Vorübergehende finanzielle Hilfen§ 165 Abwicklung der Geschäfte§ 166 Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung§ 167 Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen§ 168 Personal§ 169 Haftung im Insolvenzfall§ 170 Deckungskapital für Altersversorgungsverpflichtungen, Verordnungsermächtigung§ 171 (weggefallen)§ 171a (weggefallen)§ 171b (weggefallen)§ 171c (weggefallen)§ 171d (weggefallen)§ 171e (weggefallen)§ 171f (weggefallen)§ 172 (weggefallen)§ 172a (weggefallen)§ 173 Allgemeine Wahlrechte§ 174 Besondere Wahlrechte§ 175 Ausübung des Wahlrechts§ 176 Bestandschutzregelung für Solidargemeinschaften§ 177 (weggefallen)§§ 178 bis 185 (weggefallen)§ 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 187 Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse§ 188 Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft§ 189 Mitgliedschaft von Rentenantragstellern§ 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 191 Ende der freiwilligen Mitgliedschaft§ 192 Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger§ 193 Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst§ 194 Satzung der Krankenkassen§ 195 Genehmigung der Satzung§ 196 Einsichtnahme in die Satzung§ 197 Verwaltungsrat§ 197a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 197b Aufgabenerledigung durch Dritte§ 198 Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte§ 199 Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung§ 199a Informationspflichten bei krankenversicherten Studenten§ 200 Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen§ 201 Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug§ 202 Meldepflichten bei Versorgungsbezügen§ 203 Meldepflichten bei Leistung von Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Erziehungsgeld§ 203a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld, Grundsicherungsgeld oder Unterhaltsgeld§ 204 Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst§ 205 Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger§ 206 Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten
§ 207 Bildung und Vereinigung von Landesverbänden§ 208 Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§ 209 Verwaltungsrat der Landesverbände§ 209a Vorstand bei den Landesverbänden§ 210 Satzung der Landesverbände§ 211 Aufgaben der Landesverbände§ 211a Entscheidungen auf Landesebene§ 212 Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen§ 213 Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse§ 214 Aufgaben§ 215 (weggefallen)§ 216 (weggefallen)§ 217 (weggefallen)§ 217a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 217b Organe§ 217c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung§ 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken§ 217e Satzung§ 217f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 217g Aufsichtsmittel in besonderen Fällen bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen§ 217h Entsandte Person für besondere Angelegenheiten bei dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen§ 217i Verhinderung von Organen, Bestellung eines Beauftragten§ 217j Berichtspflicht des Bundesministeriums für Gesundheit§ 218 Regionale Kassenverbände§ 219 Besondere Regelungen zu Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen§ 219a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland§ 219b Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland§ 219c (weggefallen)§ 219d Nationale Kontaktstellen
§ 220 Grundsatz§ 221 Beteiligung des Bundes an Aufwendungen§ 221a Ergänzende Bundeszuschüsse an den Gesundheitsfonds§ 221b (weggefallen)§ 222 (weggefallen)§ 223 Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze§ 224 Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld§ 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller§ 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter§ 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter§ 228 Rente als beitragspflichtige Einnahmen§ 229 Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen§ 230 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter§ 231 Erstattung von Beiträgen§ 232 Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäftigter§ 232a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Qualifizierungsgeld§ 232b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld§ 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute§ 234 Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten§ 235 Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen§ 236 Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten§ 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner§ 238 Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner§ 238a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner§ 239 Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder§ 241 Allgemeiner Beitragssatz§ 242 Zusatzbeitrag§ 242a Durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz§ 242b (weggefallen)§ 243 Ermäßigter Beitragssatz§ 244 Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende§ 245 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten§ 246 Beitragssatz für Beziehende von Grundsicherungsgeld§ 247 Beitragssatz aus der Rente§ 248 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen§ 249 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung§ 249a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug§ 249b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfügiger Beschäftigung§ 249c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld§ 250 Tragung der Beiträge durch das Mitglied§ 251 Tragung der Beiträge durch Dritte§ 252 Beitragszahlung§ 253 Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt§ 254 Beitragszahlung der Studenten§ 255 Beitragszahlung aus der Rente§ 256 Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen§ 256a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen§ 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 258 Beitragszuschüsse für andere Personen§ 259 (weggefallen)§ 260 Betriebsmittel§ 261 Rücklage§ 262 Gesamtrücklage§ 263 Verwaltungsvermögen§ 263a Anlagen in Investmentvermögen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen§ 264 Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung§ 265 Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle§ 266 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich), Verordnungsermächtigung§ 267 Datenverarbeitung für die Durchführung und Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs§ 268 Risikopool§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte§ 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben§ 270a Einkommensausgleich§ 271 Gesundheitsfonds§ 271a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds§ 272 Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2021§ 272a Sonderregelung für den Gesundheitsfonds im Jahr 2022§ 272b Sonderregelungen für den Gesundheitsfonds im Jahr 2023, Aussetzung des Zusatzbeitragssatzanhebungsverbots für das Jahr 2023§ 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich§ 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung
§ 275 Begutachtung und Beratung§ 275a Prüfungen zu Qualitätskriterien, Strukturmerkmalen, Qualitätsanforderungen und Vorgaben bei Zuschlägen im Krankenhaus§ 275b Durchführung und Umfang von Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei Leistungen der häuslichen Krankenpflege und außerklinischen Intensivpflege durch den Medizinischen Dienst und Verordnungsermächtigung§ 275c Durchführung und Umfang von Prüfungen bei Krankenhausbehandlung durch den Medizinischen Dienst§ 276 Zusammenarbeit§ 277 Mitteilungspflichten§ 278 Medizinischer Dienst§ 279 Verwaltungsrat und Vorstand§ 280 Finanzierung, Haushalt, Aufsicht§ 281 Medizinischer Dienst Bund, Rechtsform, Finanzen, Aufsicht§ 282 Medizinischer Dienst Bund, Verwaltungsrat und Vorstand§ 283 Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund§ 283a Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 284 Sozialdaten bei den Krankenkassen§ 285 Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen§ 286 Datenübersicht§ 287 Forschungsvorhaben§ 288 Versichertenverzeichnis§ 289 Nachweispflicht bei Familienversicherung§ 290 Krankenversichertennummer§ 291 Elektronische Gesundheitskarte§ 291a Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis und Mittel zur Abrechnung§ 291b Verfahren zur Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis§ 291c Einzug, Sperrung oder weitere Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach Krankenkassenwechsel; Austausch der elektronischen Gesundheitskarte§ 291d (weggefallen)§ 291e (weggefallen)§ 291f (weggefallen)§ 291g (weggefallen)§ 291h (weggefallen)§ 292 Angaben über Leistungsvoraussetzungen§ 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer§ 293a Transparenzstelle für Verträge über eine hausarztzentrierte Versorgung und über eine besondere Versorgung§ 294 Pflichten der Leistungserbringer§ 294a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden§ 295 Übermittlungspflichten, Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen§ 295a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach § 73b, § 132e, § 132f und § 140a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen§ 295b Vorabübermittlung vorläufiger Daten zur Abrechnung bei ärztlichen Leistungen§ 296 Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 297 Weitere Regelungen zur Datenübermittlung für Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 298 Übermittlung versichertenbezogener Daten§ 299 Datenverarbeitung für Zwecke der Qualitätssicherung§ 300 Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen§ 301 Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen§ 301a Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen§ 302 Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer§ 303 Ergänzende Regelungen§ 303a Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz; Verordnungsermächtigung§ 303b Datenzusammenführung und -übermittlung; Verordnungsermächtigung§ 303c Vertrauensstelle§ 303d Forschungsdatenzentrum§ 303e Datenverarbeitung§ 303f Gebührenregelung; Verordnungsermächtigung§ 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse§ 305 Auskünfte an Versicherte§ 305a Beratung der Vertragsärzte§ 305b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse
§ 306 Telematikinfrastruktur§ 307 Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten§ 308 Vorrang von technischen Schutzmaßnahmen§ 309 Protokollierung§ 310 Gesellschaft für Telematik§ 311 Aufgaben der Gesellschaft für Telematik§§ 311a und 311b (weggefallen)§ 312 Aufträge an die Gesellschaft für Telematik§ 313 Elektronischer Verzeichnisdienst der Telematikinfrastruktur§ 314 Informationspflichten der Gesellschaft für Telematik§ 315 Verbindlichkeit der Beschlüsse der Gesellschaft für Telematik§ 316 Finanzierung der Gesellschaft für Telematik; Verordnungsermächtigung§ 317 Beirat der Gesellschaft für Telematik§ 318 Aufgaben des Beirats§ 318a Digitalbeirat der Gesellschaft für Telematik§ 318b Evaluierung§ 319 Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik§ 320 Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung§ 321 Beschlussfassung der Schlichtungsstelle§ 322 Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle§ 323 Betriebsleistungen§ 324 Zulassung von Anbietern von Betriebsleistungen§ 325 Zulassung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur§ 326 Verbot der Nutzung der Telematikinfrastruktur ohne Zulassung oder Bestätigung§ 327 Nutzung von Diensten der Telematikinfrastruktur durch weitere Dienste und Anwendungen; Bestätigungsverfahren§ 328 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung§ 329 Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Telematikinfrastruktur§ 330 Vermeidung von Störungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse der Telematikinfrastruktur§ 331 Maßnahmen zur Überwachung des Betriebs zur Gewährleistung der Sicherheit, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Telematikinfrastruktur§ 332 Anforderungen an die Wartung von Diensten§ 332a Unzulässige Beschränkungen durch Anbieter und Hersteller informationstechnischer Systeme für die vertragsärztliche Versorgung, die vertragszahnärztliche Versorgung, die pflegerische Versorgung, für Krankenhäuser und Apotheken sowie für Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen§ 332b Rahmenvereinbarungen mit Anbietern und Herstellern informationstechnischer Systeme; Erprobung vereinfachter Konformitätsbewertungsverfahren§ 333 Überprüfung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik§ 334 Anwendungen der Telematikinfrastruktur§ 335 Diskriminierungsverbot§ 336 Zugriffsrechte der Versicherten§ 337 Recht der Versicherten auf Verarbeitung von Daten sowie auf Erteilung und Verwehrung von Zugriffsberechtigungen auf Daten§ 338 Komponenten zur Wahrnehmung der Versichertenrechte§ 339 Voraussetzungen für den Zugriff von Leistungserbringern und anderen zugriffsberechtigten Personen§ 340 Ausgabe von elektronischen Heilberufs- und Berufsausweisen sowie von Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen§ 340a Sicherer Umgang mit Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen§ 341 Elektronische Patientenakte§ 342 Angebot und Nutzung der elektronischen Patientenakte§ 342a Ombudsstellen§ 343 Informationspflichten der Krankenkassen§ 344 Widerspruch der Versicherten und Zulässigkeit der Datenverarbeitung durch die Krankenkassen und die Anbieter der elektronischen Patientenakte§ 345 Angebot und Nutzung zusätzlicher Inhalte und Anwendungen§ 346 Unterstützung bei der elektronischen Patientenakte§ 347 Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch Leistungserbringer§ 348 Übertragung von Behandlungsdaten in die elektronische Patientenakte durch zugelassene Krankenhäuser§ 349 Übertragung von Daten in die elektronische Patientenakte durch weitere Zugriffsberechtigte; Anspruch der Versicherten auf Übertragung des elektronischen Medikationsplans und der elektronischen Notfalldaten in die elektronische Patientenakte§ 350 Übertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in die elektronische Patientenakte§ 350a Anspruch der Versicherten auf Digitalisierung von in Papierform vorliegenden medizinischen Informationen; Übertragung in die elektronische Patientenakte§ 351 Übertragung von Daten aus Anwendungen nach § 33a in die elektronische Patientenakte; Bereitstellung von Daten der elektronischen Patientenakte im grenzübergreifenden Austausch§ 352 Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer und andere zugriffsberechtigte Personen§ 353 Erklärung des Widerspruchs; Erteilung der Einwilligung§ 354 Festlegungen der Gesellschaft für Telematik für die elektronische Patientenakte§ 355 Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten in der elektronischen Patientenakte§ 356 Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Erklärungen zur Organ- und Gewebespende§ 357 Zugriff auf Hinweise der Versicherten auf das Vorhandensein und den Aufbewahrungsort von Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen§ 358 Elektronische Notfalldaten, elektronische Patientenkurzakte und elektronischer Medikationsplan§ 359 Zugriff auf den elektronischen Medikationsplan und die elektronischen Notfalldaten, Nutzung der elektronischen Patientenkurzakte in der grenzüberschreitenden Versorgung§ 359a Elektronische Rechnung§ 360 Elektronische Übermittlung und Verarbeitung vertragsärztlicher elektronischer Verordnungen§ 361 Zugriff auf ärztliche Verordnungen in der Telematikinfrastruktur§ 361a Einwilligungsbasierte Übermittlung von Daten aus vertragsärztlichen elektronischen Verordnungen; Verordnungsermächtigung§ 361b Zugriff auf ärztliche Verordnungen digitaler Gesundheitsanwendungen in der Telematikinfrastruktur§ 362 Nutzung von elektronischen Gesundheitskarten oder digitalen Identitäten für Versicherte von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, für Polizeivollzugsbeamte, für sonstige heilfürsorgeberechtigte Beamte oder für Soldaten der Bundeswehr§ 362a Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte bei Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung nach dem Vierzehnten Buch§ 362b Nutzung der Telematikinfrastruktur durch das Zentrale Vorsorgeregister§ 363 Verarbeitung von Daten der elektronischen Patientenakte zu Forschungszwecken; Verordnungsermächtigung§ 364 Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen§ 365 Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragsärztlichen Versorgung§ 366 Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der vertragszahnärztlichen Versorgung§ 367 Vereinbarung über technische Verfahren zu telemedizinischen Konsilien§ 367a Vereinbarung über technische Verfahren bei telemedizinischem Monitoring§ 368 Vereinbarung über ein Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde§ 369 Prüfung der Vereinbarungen durch das Bundesministerium für Gesundheit§ 370 Entscheidung der Schlichtungsstelle§ 370a Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Vermittlung telemedizinischer Angebote durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Verordnungsermächtigung§ 370b Technische Verfahren in strukturierten Behandlungsprogrammen mit digitalisierten Versorgungsprozessen; Verordnungsermächtigung§ 371 Integration offener und standardisierter Schnittstellen in informationstechnische Systeme§ 372 Spezifikationen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung§ 373 Spezifikationen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen Versorgung; Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung§ 374 Abstimmung zur Festlegung sektorenübergreifender einheitlicher Vorgaben§ 374a Integration offener und standardisierter Schnittstellen in Hilfsmitteln und Implantaten§ 375 (weggefallen)§ 376 Finanzierung§ 377 Finanzierung der den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten§ 378 Finanzierung der den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten§ 379 Finanzierung der den Apotheken entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten§ 380 Finanzierung der den Hebammen, Physiotherapeuten und anderen Heilmittelerbringern, Hilfsmittelerbringern, zahntechnischen Laboren, Erbringern von Soziotherapie nach § 37a sowie weiteren Leistungserbringern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten§ 381 Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten§ 382 Erstattung der dem Öffentlichen Gesundheitsdienst entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten§ 382a Erstattung der den Betriebsärzten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten§ 383 Erstattung der Kosten für die Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung
§ 384 Begriffsbestimmungen§ 385 Bedarfsidentifizierung und -priorisierung, Spezifikation, Entwicklung und Festlegung von Standards; Verordnungsermächtigung§ 386 Recht auf Interoperabilität§ 387 Konformitätsbewertung§ 388 Verbindlichkeitsmechanismen§ 389 Beachtung der Festlegungen und Empfehlungen bei Finanzierung aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung§ 390 IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung§ 391 IT-Sicherheit in Krankenhäusern§ 392 IT-Sicherheit der gesetzlichen Krankenkassen§ 393 Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen; Verordnungsermächtigung§ 394 (weggefallen)§ 395 Nationales Gesundheitsportal
§ 403 Beitragszuschüsse für Beschäftigte§ 404 Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz§ 405 Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung§ 406 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif§ 407 Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1§ 408 Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung§ 409 Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen§ 410 Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Vorstandsmitglieder des Medizinischen Dienstes Bund§ 411 Vergütung von Führungskräften der Ebene unterhalb der Vorstandsebene bei den Krankenkassen, ihren Landesverbänden und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, den Medizinischen Diensten und dem Medizinischen Dienst Bund sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen§ 412 (weggefallen)§ 413 Übergangsregelung zur Tragung der Beiträge durch Dritte für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung§ 414 Übergangsregelung für am 1. April 2020 bereits geschlossene Krankenkassen§ 415 (weggefallen)§ 416 Übergangsregelung zur Versicherungspflicht bei praxisintegrierter Ausbildung§ 417 Versicherung nach § 9 für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung§ 418 Übergangsregelung zum Antragsverfahren zur Ausnahme vom Preismoratorium§ 419 Übergangsregelung zur Besetzung der Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen und Kassenärztlichen Bundesvereinigungen§ 420 Übergangsregelung zur Novellierung der vermögensrechtlichen Vorschriften§ 421 Übergangsregelung zur Vergütung von pharmazeutischem Großhandel und von Apotheken für die Abgabe von COVID-19-Impfstoff§ 422 Übergangsregelung zur Vergütung und Abrechnung von Leistungen im Zusammenhang mit der Abgabe von antiviralen Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19-Erkrankungen§ 423 Rückwirkende Herabsetzung nach § 240 Absatz 4a Satz 4 festgesetzter Beiträge§ 424 Übergangsregelung aus Anlass des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes§ 425 Evaluierung des Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetzes§ 425a Evaluierung des Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetzes§ 426 Übergangsregelung zur Beitragspflicht, Tragung und Zahlung der Beiträge aus dem Zuschlag nach § 307j des Sechsten Buches§ 427 Evaluation des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes§ 428 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts§ 429 Übergangsregelung zum Kombinationsabschlag§ 430 Evaluierung