§ 321 SGB 5 Beschlussfassung der Schlichtungsstelle
1
Jedes Mitglied der Schlichtungsstelle hat eine Stimme.
2
Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
Die Schlichtungsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
Jedes Mitglied der Schlichtungsstelle hat eine Stimme.
Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
Die Schlichtungsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.
