PostG Postgesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 11 Digitaler Atlas zur Postversorgung, Verordnungsermächtigung§ 12 Zustellung von Briefsendungen§ 13 Zustellung von Paketen§ 14 Meldung von Mängeln§ 15 Universaldienst§ 16 Universaldienstleistungen§ 17 Infrastrukturvorgaben§ 18 Laufzeitvorgaben§ 19 Zustellfrequenz§ 20 Berichtspflicht, Laufzeitmessung§ 21 Erschwinglichkeit von Universaldienstleistungen§ 22 Gewährleistung des Universaldienstes§ 23 Erprobung neuer Modelle der Postversorgung§ 24 Evaluierung des Universaldienstes§ 25 Harmonisierung technischer Normen§ 26 Auferlegung von Universaldienstverpflichtungen§ 27 Ausschreibung von Universaldienstleistungen§ 28 Ausgleich für Universaldienstleistungen§ 29 Ausgleichsabgabe§ 30 Umsatzmitteilungen
§ 35 Marktregulierung§ 36 Marktdefinition§ 37 Marktanalyse§ 38 Überprüfung von Marktdefinition und -analyse§ 39 Missbräuchliches Verhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten§ 40 Regulierung der Entgelte marktbeherrschender Anbieter von Postdienstleistungen§ 41 Marktmachtübertragung§ 42 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung§ 43 Einzelentgeltgenehmigung§ 44 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung§ 45 Price-Cap-Verfahren – Maßgrößenentscheidung§ 46 Price-Cap-Verfahren – Entgeltgenehmigung§ 47 Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Postversorgung§ 48 Abweichung von genehmigten Entgelten§ 49 Nachträgliche Entgeltregulierung§ 50 Entgeltanzeige, Vorlagepflicht§ 51 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung§ 52 Rechnungslegung§ 53 Veröffentlichungen§ 54 Zugangsverpflichtungen§ 55 Zugangsvereinbarungen§ 56 Schlichtung durch die Bundesnetzagentur§ 57 Anordnung durch die Bundesnetzagentur
§ 61 Verpflichtung zur förmlichen Zustellung§ 62 Entgelte für förmliche Zustellungen§ 63 Haftung bei der Durchführung förmlicher Zustellungen§ 64 Postgeheimnis§ 65 Mitteilungen an Gerichte und Behörden§ 66 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen§ 67 Datenschutz§ 68 Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung§ 69 Ausweisdaten§ 70 Fundbriefe§ 71 Datenschutzaufsicht
§ 79 Aufgaben§ 80 Medien der Veröffentlichung§ 81 Veröffentlichung von Weisungen§ 82 Rechte des Beirats§ 83 Wissenschaftliche Beratung§ 84 Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur und Sektorgutachten der Monopolkommission§ 85 Zusammenarbeit mit anderen Behörden§ 86 Zusammenarbeit mit Behörden anderer Staaten§ 87 Bereitstellung von Informationen für die Europäische Kommission§ 88 Internationale Aufgaben§ 89 Durchsetzung von Verpflichtungen, Untersagung§ 90 Auskunftsverlangen§ 91 Auskunftserteilung§ 92 Verfahren zur Übermittlung von Informationen§ 93 Datennutzung§ 94 Ermittlungen§ 95 Beschlagnahme§ 96 Vorläufige Anordnungen§ 97 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen§ 98 Beschlusskammerentscheidungen§ 99 Einleitung des Verfahrens, Verfahrensbeteiligte§ 100 Anhörung, mündliche Verhandlung§ 101 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse§ 102 Abschluss des Beschlusskammerverfahrens§ 103 Rechtsbehelfe, Vorlage- und Auskunftspflicht§ 104 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten