§ 1 PostG Anwendungsbereich
1
Dieses Gesetz gilt für alle Unternehmen und Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes inländische oder grenzüberschreitende Postdienstleistungen erbringen, sowie die weiteren nach diesem Gesetz Berechtigten und Verpflichteten.
2
Für grenzüberschreitende Postdienstleistungen gilt dieses Gesetz, soweit nicht völkerrechtliche Verträge und die zu deren Durchführung ergangenen Gesetze und Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmen.
1
Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleiben anwendbar.
2
Die Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörden bleiben unberührt.
PostG Postgesetz 
Bund
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