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PatKostG Patentkostengesetz
DE Bund Stand: 10.11.2026
§ 1
Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen
§ 2
Höhe der Gebühren
§ 3
Fälligkeit der Gebühren
§ 4
Kostenschuldner
§ 5
Vorauszahlung, Vorschuss
§ 6
Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung
§ 7
Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag
§ 8
Kostenansatz
§ 9
Unrichtige Sachbehandlung
§ 10
Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr
§ 11
Erinnerung, Beschwerde
§ 12
Verjährung, Verzinsung
§ 13
Anwendung der bisherigen Gebührensätze
§ 14
Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
§ 15
(weggefallen)
Anlage
(zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis
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