§ 2 PatKostG Höhe der Gebühren
Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben.
1
Für Klagen und einstweilige Verfügungen vor dem Bundespatentgericht richten sich die Gebühren nach dem Streitwert.
2
Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 34 des Gerichtskostengesetzes.
3
Der Mindestbetrag einer Gebühr beträgt 121 Euro.
4
Für die Festsetzung des Streitwerts gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend.
5
Die Regelungen über die Streitwertherabsetzung (§ 144 des Patentgesetzes und § 26 des Gebrauchsmustergesetzes) sind entsprechend anzuwenden.
