§ 14 PatG
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Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt.
2
Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
PatG Patentgesetz 
Bund
Bund Der Schutzbereich des Patents und der Patentanmeldung wird durch die Patentansprüche bestimmt.
Die Beschreibung und die Zeichnungen sind jedoch zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen.
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