MgFSG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung
Bund Stand: 10.11.2026§ 6 Information der Leitung zur Bildung des besonderen Verhandlungsgremiums§ 7 Bildung mehrerer besonderer Verhandlungsgremien bei grenzüberschreitender Spaltung§ 8 Zusammensetzung des besonderen Verhandlungsgremiums§ 9 Persönliche Voraussetzungen der auf das Inland entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 10 Verteilung der auf das Inland entfallenden Sitze des besonderen Verhandlungsgremiums§ 11 Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl§ 12 Einberufung des Wahlgremiums§ 13 Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 14 Information über die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums§ 15 Sitzungen; Geschäftsordnung§ 16 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitung§ 17 Sachverständige, Vertreterinnen und Vertreter von geeigneten außenstehenden Organisationen§ 18 Beschlussfassung im besonderen Verhandlungsgremium§ 19 Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen§ 20 Niederschrift§ 21 Information über das Verhandlungsergebnis§ 22 Kosten des besonderen Verhandlungsgremiums§ 23 Dauer der Verhandlungen
§ 24 Inhalt der Vereinbarung§ 25 Voraussetzung§ 26 Umfang der Mitbestimmung§ 27 Sitzverteilung§ 28 Abberufung und Anfechtung§ 29 Rechtsstellung; Innere Ordnung§ 30 Tendenzunternehmen§ 31 Weitergeltung von Regelungen zur Mitbestimmung§ 32 Nachfolgende innerstaatliche Umwandlungen§ 33 Nachfolgende grenzüberschreitende Umwandlungen