§ 20 MgFSG Niederschrift
1 1. 2. 3.
In eine Niederschrift, die von der oder dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen
ein Beschluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 16 Absatz 1 oder
ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen nach § 19 und
die jeweiligen Mehrheiten, mit denen der Beschluss nach Nummer 1 oder Nummer 2 gefasst worden ist.
2
Eine Abschrift der Niederschrift ist der Leitung zu übermitteln.
