H 2.4 GewStH Mehrheit von Betrieben
Allgemeines
Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerrechtlich entweder um einen einheitlichen Betrieb (Steuergegenstand) oder aber um mehrere selbständige Betriebe - und damit um mehrere Steuergegenstände - handeln.
Für die Unterscheidung zwischen einem einheitlichen Betrieb und mehreren selbständigen Betrieben kommt der Gleichartigkeit bzw. Ungleichartigkeit der Betätigungen wesentliche Bedeutung zu.
Dabei ist jedoch nicht von einer strikten Zweiteilung in gleichartige bzw. ungleichartige Betätigungen auszugehen; vielmehr steigt das notwendige Maß des für eine Zusammenfassung der Betätigungen erforderlichen wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhangs in Abhängigkeit vom zunehmenden Grad der Verschiedenartigkeit der Betätigungen (BFH vom 17.06.2020 – BStBl II 2021 S. 157).
Abgrenzung bei gleichzeitig ausgeübter land- und forstwirtschaftlicher sowie gewerblicher Tätigkeit
BFH vom 23.01.1992 – BStBl II S. 651
Tabakwareneinzelhandel und Toto-/Lottoannahmestelle
Bei enger finanzieller, wirtschaftlicher und organisatorischer Verflechtung können auch verschiedenartige Tätigkeiten wie Tabakwareneinzelhandel und Toto- und Lotto-Annahmestelle einen einheitlichen Gewerbebetrieb bilden (BFH vom 19.11.1985 – BStBl II 1986 S. 719).
Zusammentreffen stehender Gewerbebetrieb und Reisegewerbe
Gleichartigkeit von Betrieben
Kriterien für die Gleichartigkeit von Betrieben sind die Art der gewerblichen Betätigung, der Kunden- und Lieferantenkreis, die Geschäftsleitung, die Arbeitnehmerschaft, die Betriebsstätte, die Zusammensetzung und Finanzierung des Aktivvermögens sowie die Gleichartigkeit/Ungleichartigkeit der Betätigungen und die Nähe/Entfernung, in der sie ausgeübt werden (RFH vom 28.09.1938 – RStBl S. 1117 und vom 21.12.1938 – RStBl 1939 S. 372 sowie BFH vom 14.09.1965 – BStBl III S. 656, vom 12.01.1983 – BStBl II S. 425, vom 09.08.1989 – BStBl II S. 901 und vom 18.12.1996 – BStBl II 1997 S. 573).
Betriebsaufspaltung
Im Fall der Betriebsaufspaltung können das Besitz- und Betriebsunternehmen nicht als einheitliches Unternehmen behandelt werden (BFH vom 07.03.1961 – BStBl III S. 211, vom 09.03.1962 – BStBl III S. 199, vom 26.04.1966 – BStBl III S. 426, vom 26.04.1972 – BStBl II S. 794 und vom 07.03.1973 – BStBl II S. 562).
Einheitlicher Gewerbebetrieb
Abweichend vom Einheitlichkeitsgrundsatz ist zu prüfen, ob die verschiedenen Betätigungen in getrennten Personengesellschaften ausgeübt werden (BFH vom 10.11.1983 – BStBl II 1984 S. 152).
Zusammenfassung
Die Unternehmen mehrerer Personengesellschaften können auch dann nicht zu einem einheitlichen Unternehmen zusammengefasst werden, wenn sie wirtschaftlich und organisatorisch miteinander verflochten sind und bei den Gesellschaften die gleichen Gesellschafter im gleichen Verhältnis (Gesellschafter- und Beteiligungsidentität) beteiligt sind (BFH vom 21.02.1980 – BStBl II S. 465 und vom 26.01.1995 – BStBl II S. 589).
Selbständige Gewerbebetriebe
Eine getrennt zu beurteilende gewerbliche Tätigkeit liegt vor, wenn die atypisch stillen Gesellschafter nur an bestimmten Geschäften oder jeweils nur an einem bestimmten Geschäftsbereich des Handelsgewerbes beteiligt sind (BFH vom 06.12.1995 – BStBl II 1998 S. 685).
Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i. S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaft, der dieses Unternehmen für die Dauer ihres Bestehens zugeordnet wird, als auch die Personengesellschaft jeweils einen selbständigen Gewerbebetrieb (BFH vom 08.12.2016 – BStBl II 2017 S. 538).
