H 2.5 GewStH Beginn der Steuerpflicht
Allgemeines
Die Annahme eines Gewerbebetriebs im gewerbesteuerrechtlichen Sinne setzt das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 15 Abs. 2 EStG voraus; insbesondere die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr.
Soweit sich in jüngeren BFH-Entscheidungen zusätzlich die Formulierung findet, dass der Gewerbebetrieb "in Gang gesetzt worden" sein muss, ist darin lediglich eine Umschreibung dafür zu sehen, dass nur aktive Betriebe der Gewerbesteuer unterliegen.
Vorab (vor Betriebseröffnung) entstandene Betriebsausgaben sind daher gewerbesteuerrechtlich unbeachtlich.
Diese allgemeinen Grundsätze gelten auch im Fall eines (von § 2 Abs. 5 GewStG, R 2.5, erfassten) Betriebsübergangs im Ganzen (BFH vom 31.08.2022 – BStBl II 2023 S. 396).
Beginn der Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines gewerblichen Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines (wirksamen) Kaufvertrags über eine erste Immobilie, denn erst hierdurch wird er in die Lage versetzt, seine Leistung am Markt anzubieten (BFH vom 01.09.2022 – BStBl II 2024 S. 121).
Beginn der Gewerbesteuerpflicht eines Personenunternehmens
Beispiel:
Die A-GmbH & Co. KG (Unternehmensgegenstand: Herstellung von Sonnenkollektoren), wurde am 06.03.01 gegründet und am 27.04.01 im Handelsregister eingetragen. Erste Lieferverträge wurden am 01.07.01 unterzeichnet. Die Entwicklung der Sonnenkollektoren begann am 30.03.02. Nach Behebung diverser technischer Schwierigkeiten war die KG am 01.01.03 lieferfähig, woraufhin die erste Lieferung am 15.01.03 erfolgte.
Lösung:
Weder die Gründung noch die Eintragung im Handelsregister führen bereits zur Begründung der sachlichen Gewerbesteuerpflicht. Auch der Abschluss der Lieferverträge reicht noch nicht aus, um eine Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr zu begründen. Denn hierzu gehört, dass sich die A-GmbH & Co. KG mit eigenen gewerblichen Leistungen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen kann. Gleiches gilt für die Entwicklung der Sonnenkollektoren. Somit beginnt die sachliche Gewerbesteuerpflicht mit der Lieferfähigkeit am 01.01.03.
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht der unter § 2 Abs. 1 GewStG fallenden Gewerbebetriebe beginnt erst, wenn alle tatbestandlichen Voraussetzungen eines Gewerbebetriebes erfüllt sind. Dies gilt für Personengesellschaften unabhängig von der Rechtsform ihrer Gesellschafter. § 7 Satz 2 GewStG enthält keinen die sachliche Steuerpflicht betreffenden Regelungsumfang (BFH vom 30.08.2012 – BStBl II S. 927).
Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein (BFH vom 15.06.2023 – BStBl II S. 1050).
Beginn der Gewerbesteuerpflicht eines Besitzunternehmens im Rahmen einer Betriebsaufspaltung
BFH vom 15.01.1998 – BStBl II S. 478
Beginn der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
Die vermögensverwaltende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer.
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft beginnt mit Aufnahme ihrer vermögensverwaltenden Tätigkeit.
Die Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft ist nicht von der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr abhängig (BFH vom 20.11.2003 – BStBl II 2004 S. 464).
Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Oberpersonengesellschaft (allein) auf die Beteiligung an einer gewerblich tätigen Unterpersonengesellschaft gerichtet, so ist für die Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit der Obergesellschaft an den Beginn der werbenden Tätigkeit der Untergesellschaft anzuknüpfen (BFH vom 12.05.2016 – BStBl II 2017 S. 489).
Beginn der Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft beginnt jedenfalls dann vor Überlassung des Mietobjekts mit Abschluss des Mietvertrags, wenn ein nicht standardisiertes Mietobjekt durch Umbaumaßnahmen an die individuellen Bedürfnisse des Mieters angepasst wird (BFH vom 25.05.2023 – BStBl II S. 927).
Beginn der Gewerbesteuerpflicht eines Windparks
BFH vom 14.04.2011 – BStBl II S. 929
Beginn der werbenden Tätigkeit bei Leasingunternehmen
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht beginnt bei einem Leasingunternehmen nicht bereits mit der Beschaffung des Leasinggegenstandes.
Das gilt auch dann, wenn der Leasinggeber den Leasinggegenstand vom Leasingnehmer erwirbt, sofern es sich bei dem Leasingvertrag nicht um einen verdeckten Ratenkauf handelt (BFH vom 05.03.1998 – BStBl II S. 745).
Veräußerung des Schiffs einer Einschiffsgesellschaft vor seiner Indienststellung
Beabsichtigt die Einschiffsgesellschaft bei Abschluss des Bauvertrags noch den Betrieb des Schiffs, gibt sie die Eigenbetriebsabsicht jedoch später auf und veräußert das Schiff bzw. die Rechte aus dem Bauvertrag noch vor Indienststellung des Schiffs, so ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu ermitteln, ob sie damit übergangslos von der (noch) nicht gewerbesteuerbaren Vorbereitungs- in die Abwicklungsphase tritt, oder ob - und ggf. durch welche weiteren Maßnahmen - sie eine andere werbende Tätigkeit beginnt und damit der Gewerbesteuer unterliegt (BFH vom 03.04.2014 – BStBl II S. 1000).
Voraussetzungen für Gewerbebetrieb
Einzelunternehmen
H 2.1 (1)
Personengesellschaften
H 2.1 (2)
Zur Anzeigepflicht bei Betriebseröffnung
R 1.9
Beginn der Steuerpflicht kraft Rechtsform
Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
Eine vermögensverwaltend tätige Kapitalgesellschaft unterliegt vor ihrer Eintragung in das Handelsregister (sog. Vorgesellschaft) der Gewerbesteuer, wenn sie in dem Zeitraum zwischen Gründung und Handelsregistereintragung (vermögensverwaltende) Tätigkeiten entfaltet, die über den Kreis bloßer Vorbereitungshandlungen hinausgehen (BFH vom 24.01.2017 – BStBl II S. 1071).
Kapitalgesellschaft, die zum Zwecke der Übernahme eines Gewerbebetriebs gegründet wird
Bei einer Kapitalgesellschaft, die zum Zwecke der Übernahme eines Gewerbebetriebs gegründet wird, beginnt die Gewerbesteuerpflicht nicht erst mit dem Zeitpunkt der Fortführung des übernommenen Betriebs, sondern mit der Eintragung in das Handelsregister (BFH vom 16.02.1977 – BStBl II S. 561).
Verwaltung eingezahlter Teile des Stammkapitals
Die Verwaltung eingezahlter Teile des Stammkapitals sowie ein bestehender Anspruch auf Einzahlung von Teilen des Stammkapitals lösen die Gewerbesteuerpflicht noch nicht aus (BFH vom 18.07.1990 – BStBl II S. 1073).
Vorgesellschaft
Die nach außen tätig gewordene Vorgesellschaft bildet zusammen mit der später eingetragenen Kapitalgesellschaft oder einem anderen Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 2 GewStG einen einheitlichen Steuergegenstand (BFH vom 08.04.1960 – BStBl III S. 319).
Organschaft
Das Bestehen oder Nichtbestehen einer Organschaft hat auf die sachliche Steuerpflicht der Organgesellschaft keine Auswirkung.
R 2.3 Abs. 1
Allgemeines
R 2.1 Abs. 5
