§ 4 EuPAG Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung
1
Die Eignungsprüfung wird vor der für die Patentanwaltsprüfung zuständigen Kommission beim Deutschen Patent- und Markenamt abgelegt.
2
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Ablegung der Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten nach deren Auferlegung zu ermöglichen.
Fußnote
§ 4: Zur Anwendung vgl. § 12 Abs. 2
