EuPAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
Bund Stand: 10.11.2026§ 1 Feststellungsantrag§ 2 Entscheidung über den Antrag§ 3 Zweck der Eignungsprüfung§ 4 Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung§ 5 Prüfungsfächer§ 6 Prüfungsleistungen§ 7 Prüfungsentscheidung§ 8 Wiederholung der Eignungsprüfung§ 9 Prüfungsgebühr§ 10 Verordnungsermächtigung§ 11 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates§ 12 Partieller Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§ 22 Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes§ 23 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten§ 24 Europäische Verwaltungszusammenarbeit und Bescheinigungen§ 25 Mitteilungspflichten gegenüber anderen Mitgliedstaaten§ 26 Gleichgestellte Staaten§ 27 Statistik§ 28 Gebühren und Auslagen§ 29 Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches§ 30 Übergangsvorschrift zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union