H E 14.1 ErbStH Berücksichtigung früherer Erwerbe; Grundsatz

Ansatz der Vorerwerbe

BFH vom 17.4.1991 II R 121/88, BStBl II S. 522

Berechnung des Zehnjahreszeitraums

BFH vom 28.3.2012 II R 43/11, BStBl II S. 599

Selbständigkeit der Vorerwerbe und des Letzterwerbs

BFH vom 7.10.1998 II R 64/96, BStBl 1999 II S. 25

Zusammenrechnung bei mehreren Erwerben eines Nacherben vom Vorerben

1

BFH vom 3.11.2010 II R 65/09, BStBl 2011 II S. 123

Beispiel:

Erblasser E hat seine Kinder A und B je zu 1/2 als Vorerben eingesetzt.

2

Beim Tod beider Vorerben soll sein Enkel C, der Sohn von A, Nacherbe werden.

3

E verstirbt in 2012.

1

Im Januar 2017 überträgt B dem Neffen C seinen Anteil am Nachlass des E (Steuerwert 290 000 EUR).

2

C stellt einen Antrag nach § 7 Absatz 2 ErbStG.

3

Im August 2018 verstirbt B und wird von C beerbt.

4

Der Wert des Nachlasses beträgt 70 000 EUR.

Erwerb 2017

Übertragenes Vermögen

290 000 EUR

Persönlicher Freibetrag aufgrund eines Antrags nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 2 Satz 3 bis 5 ErbStG nach Stkl. I, da Erwerb vom Großvater

./. 200 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

90 000 EUR

Steuer: 11 %

9 900 EUR

Erwerb 2018

Erwerb von Todes wegen

70 000 EUR

Vorerwerb 2017

+ 290 000 EUR

360 000 EUR

Steuerberechnung

290 000 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 200 000 EUR

90 000 EUR

Erwerb von Todes wegen

70 000 EUR

Erbfallkostenpauschale

./. 10 300 EUR

Persönlicher Freibetrag

kein Abzug (§ 6 Absatz 2 Satz 5 ErbStG)

./. 0 EUR

59 700 EUR

Summe steuerpflichtiger Erwerb:

90 000 EUR + 59 700 EUR =

149 700 EUR

Steuer

Vorerwerb: 11 %

9 900 EUR

Erwerb von Todes wegen: 20 %

+  11 940 EUR

21 840 EUR

abzügl. Steuer auf den Vorerwerb

./.  9 900 EUR

Die fiktive Steuer entspricht der tatsächlichen Steuer

11 940 EUR

Mindeststeuer

Erwerb von Todes wegen

70 000 EUR

Erbfallkostenpauschale

./. 10 300 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 20 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

39 700 EUR

Steuer: 15 %

5 955 EUR

Festzusetzende Steuer 2018

11 940 EUR

Zusammenrechnung beim Verzicht auf Renten- oder Nutzungsrechte in den Fällen des § 25 ErbStG a. F.

1

Hat der Schenker sich bei der Übertragung des Vermögens einen Nießbrauch oder ein Rentenrecht ausbedungen und verzichtet er hierauf zu einem späteren Zeitpunkt, ist der beim Verzicht zu veranlagende Erwerb mit dem nicht um die Belastung gekürzten ursprünglichen Erwerb (Bruttoerwerb) zusammenzurechnen (H E 14.1 (3) „Einbeziehung von Vorerwerben mit Anwendung des § 25 ErbStG a. F. “).

2

Verzichtet nicht der Schenker, sondern ein Dritter, dem das Rechts eingeräumt worden war, kann die in dem Verzicht liegende Schenkung nur mit früheren Zuwendungen des Verzichtenden zusammengerechnet werden.

Abzugssteuer

1

BFH vom 2.3.2005 II R 43/03, BStBl II S. 728

Beispiel

S hatte 2012 seiner damaligen Lebensgefährtin 150 000 EUR geschenkt.

2

Nach der Heirat 2018 schenkt er ihr weitere 800 000 EUR.

Erwerb 2012

Barvermögen

150 000 EUR

Persönlicher Freibetrag Steuerklasse III

./.  20 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

130 000 EUR

Steuersatz 30 %

Steuer 2012

39 000 EUR

Erwerb 2018

Barvermögen 2018

800 000 EUR

Barvermögen 2012

+ 150 000 EUR

Gesamterwerb

950 000 EUR

Persönlicher Freibetrag Steuerklasse I Nummer 1

./. 500 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

450 000 EUR

Steuersatz 15 %

Steuer auf Gesamterwerb

67 500 EUR

Fiktive Abzugssteuer 2018 auf Vorerwerb 2012

Barvermögen 2012

150 000 EUR

Persönlicher Freibetrag 2018 (500 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2012 verbrauchter Freibetrag der Steuerklasse III

./.  20 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

130 000 EUR

Steuersatz 2018 11 %

Fiktive Steuer 2018

14 300 EUR

Anzurechnen ist die höhere tatsächliche Steuer 2012

./.  39 000 EUR

Festzusetzende Steuer 2018

28 500 EUR

Mindeststeuer 2018 (§ 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG, H E 14.3)

Erwerb 2018

800 000 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 500 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

300 000 EUR

Steuersatz 11 %

Mindeststeuer

33 000 EUR

Festzusetzende Steuer 2018

33 000 EUR

Einbeziehung von Vorerwerben mit Anwendung des § 25 ErbStG a. F.

Ist bei der Besteuerung des aktuellen Erwerbs ein Vorerwerb mit Anwendung von § 25 ErbStG a. F. einzubeziehen, ergibt sich die tatsächliche Steuer nach § 14 Absatz 1 Satz 3 ErbStG aus der Summe der sofort fälligen Steuer und der zu stundenden Steuer.

1

Beispiel:

Vater V schenkte seiner Tochter T im Dezember 2008 unter Nießbrauchsvorbehalt Vermögen mit einem Steuerwert von 405 000 EUR.

2

Der Kapitalwert der Belastung betrug bei der Zuwendung 155 000 EUR.

3

Im Zeitpunkt der Zuwendung war V 65 Jahre alt; mit Abgabe der Schenkungsteuererklärung wurde auch die sofortige Ablösung der zu stundenden Steuer beantragt.

4

Im Januar 2018 schenkt er ihr weiteres Vermögen mit einem Wert von 450 000 EUR.

Erwerb 2008

Bruttowert des Erwerbs

405 000 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 205 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

200 000 EUR

Steuersatz 11 %

Steuer 2008

22 000 EUR

Bruttowert des Erwerbs

405 000 EUR

Kapitalwert Nutzung

./. 155 000 EUR

Nettoerwerb

250 000 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 205 000 EUR

Steuerpflichtiger Nettoerwerb

45 000 EUR

Sofort fällige Steuer 7 % von 45 000 EUR

./. 3 150 EUR

Zu stundender Betrag

18 850 EUR

5

Die gestundete Steuer ist abgelöst worden zum Barwert von (18 850 EUR x 0,427 =) 8 048 EUR.

Erwerb 2018

Vermögenserwerb 2018

450 000 EUR

Bruttowert Erwerb 2008

+ 405 000 EUR

Gesamterwerb

855 000 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 400 000 EUR

Steuerpflichtiger Gesamterwerb

455 000 EUR

Steuersatz 15 %

Steuer auf Gesamterwerb

68 250 EUR

Abzuziehende Steuer auf Vorerwerb

Fiktive Steuer 2011 auf Vorerwerb 2008

Bruttowert Erwerb 2008

405 000 EUR

Persönlicher Freibetrag 2018 (400 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2008 verbrauchter Freibetrag

./. 205 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

200 000 EUR

Steuersatz 2018 11 %

Fiktive Steuer 2018

22 000 EUR

Tatsächliche Steuer 2008

Summe aus sofort fälliger Steuer und gestundeter Steuer (3 150 EUR + 18 850 EUR =)

22 000 EUR

Abzuziehen sind

./.  22 000 EUR

Verbleiben

46 250 EUR

Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG

Erwerb 2018

450 000 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 400 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

50 000 EUR

Steuersatz 2018 7 %

Mindeststeuer

3 500 EUR

Festzusetzende Steuer 2018

46 250 EUR

Keine Erstattung der Mehrsteuer

1

BFH vom 17.10.2001 II R 17/00, BStBl 2002 II S. 52

Beispiel:

Vater V hatte 2005 seiner Tochter im Oktober 2008 400 000 EUR geschenkt.

2

Im Mai 2018 schenkt er ihr weitere 50 000 EUR.

Erwerb 2008

Barvermögen

400 000 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 205 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

195 000 EUR

Steuersatz 11 %

Steuer 2008

21 450 EUR

Erwerb 2018

Barvermögen 2018

50 000 EUR

Barvermögen 2008

+ 400 000 EUR

Gesamterwerb

450 000 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 400 000 EUR

Steuerpflichtiger Gesamterwerb

50 000 EUR

Abgerundet

50 000 EUR

Steuersatz 7 %

Steuer auf Gesamterwerb

3 500 EUR

Fiktive Abzugssteuer 2018 auf Vorerwerb 2008

Barvermögen 2008

400 000 EUR

Persönlicher Freibetrag 2018 (400 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2008 verbrauchter Freibetrag

./. 205 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

195 000 EUR

Abgerundet

195 000 EUR

Steuersatz 2018 11 %

Fiktive Abzugssteuer 2018

21 450 EUR

Tatsächliche Steuer 2008 (gleicher Betrag)

21 450 EUR

Abzuziehen sind

./. 21 450 EUR

Steuer 2018

0 EUR

Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG

Barvermögen 2018

50 000 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 400 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

0 EUR

Mindeststeuer

0 EUR

Festzusetzende Steuer 2018

0 EUR

3

Eine Erstattung der „Mehrsteuer“ aus dem Jahr 2008 in Höhe von (21 450 EUR ./. 3 500 EUR =) 17 950 EUR ist ausgeschlossen.

Einbeziehung von Vorerwerben mit Anwendung des § 28a ErbStG

1

Beispiel:

M schenkt ihrem Sohn im Jahr 2017 ihre Anteile von 100 % an der M-GmbH (Steuerwert 95 000 000 EUR, begünstigtes Vermögen 95 000 000 EUR).

2

S hat eigenes, nicht begünstigtes Vermögen von 20 000 000 EUR.

3

Er stellt einen Antrag nach § 28a ErbStG.

4

M verstirbt im Jahr 2018.

5

S erhält als Vermächtnis 5 000 000 EUR.

Erwerb 2017

GmbH-Anteile

95 000 000 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 400 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

94 600 000 EUR

Steuersatz 30 %

Steuer 2017

28 380 000 EUR

Verfügbares Vermögen

Miterworbenes, nicht begünstigtes Vermögen

0 EUR

Davon 50 %

0 EUR

eigenes Vermögen

20 000 000 EUR

Davon 50 %

+ 10 000 000 EUR

Verfügbares Vermögen

10 000 000 EUR

./. 10 000 000 EUR

Zu erlassende Steuer

18 380 000 EUR

Erwerb 2018

Barvermögen 2018

5 000 000 EUR

GmbH-Anteile 2017

+ 95 000 000 EUR

Gesamterwerb

100 000 000 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 400 000 EUR

Steuerpflichtiger Gesamterwerb

99 600 000 EUR

Steuersatz 30 %

Steuer auf Gesamterwerb

29 880 000 EUR

Fiktive Abzugssteuer 2018 auf Vorerwerb 2017

GmbH-Anteile 2017

95 000 000 EUR

Persönlicher Freibetrag 2018 (400 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2017 verbrauchter Freibetrag

./. 400 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

94 600 000 EUR

Steuersatz 2018 30 %

Fiktive Abzugssteuer 2018

28 380 000 EUR

Tatsächliche Steuer 2017 (Steuer vor Erlass)

28 380 000 EUR

Abzuziehen sind

./. 28 380 000 EUR

Steuer 2018

1 500 000 EUR

Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG

Barvermögen 2018

5 000 000 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 400 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

4 600 000 EUR

Steuersatz 19 %

Mindeststeuer

874 000 EUR

Festzusetzende Steuer 2018

1 500 000 EUR

6

Für den Erwerb 2017 ist aufgrund des Vermächtnisses aus dem Jahr 2018 der Erlass zu widerrufen (§ 28a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 ErbStG).

7

S kann jedoch einen erneuten Antrag auf Erlass nach § 28a Absatz 1 ErbStG stellen (§ 28a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 ErbStG).

8

In diesem Fall wird bei der Ermittlung des verfügbaren Vermögens das Barvermächtnis mitberücksichtigt (§ 28a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Satz 3 ErbStG).

Unzutreffend festgesetzte Steuer für den Vorerwerb

BFH vom 9.7.2009 II R 55/08, BStBl II S. 969 und vom 8.5.2019 II R 18/16, BStBl II S. 681

Schenkungskette über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren

1

BFH vom 2.3.2005 II R 43/03, BStBl II S. 728 und vom 14.1.2009 II R 48/07, BStBl II S. 538

Beispiel:

Vater V schenkt seiner Tochter am 3.1.1998 einen Geldbetrag von 600 000 DM, das entspricht 306 775 EUR.

2

Am 2.1.2008 erhält sie weitere 300 000 EUR und am 1.1.2018 schließlich 500 000 EUR.

1.

Zehnjahreszeitraum

2.

Zehnjahreszeitraum

Besteuerungszeitpunkt

3.1.1998

2.1.2008

1.1.2018

Zuwendung

Vorschenkung

innerhalb des Zehnjahreszeitraums

600 000 DM

300 000 EUR

+  306 775 EUR

500 000 EUR

+ 300 000 EUR

Gesamtbetrag

Persönlicher Freibetrag

600 000 DM

./.  400 000 DM

606 775 EUR

./.  205 000 EUR

800 000 EUR

./. 400 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb (abgerundet)

Steuersatz

Steuer

200 000 DM

11 %

22 000 DM

401 700 EUR

15 %

60 255 EUR

400 000 EUR

15 %

60 000 EUR

anzurechnende Steuer 2008 aus Schenkung 1998

Wert der Vorschenkung 1998

306 775 EUR

Persönlicher Freibetrag 2008 (205 000 EUR)

höchstens beim Erwerb 1998 verbrauchter Freibetrag (400 000 DM = 204 516 EUR)

./. 204 516 EUR

Nettobetrag des Vorerwerbs (abgerundet)

102 200 EUR

Steuersatz 2008 11 %

Fiktive Abzugssteuer 2008

11 242 EUR

Tatsächlich zu entrichtende Steuer 1998 (22 000 DM = 11 249 EUR)

11 249 EUR

Abzuziehen ist die höhere tatsächliche Steuer

11 249 EUR

Steuer 2008 (60 255 EUR - 11 249 EUR =)

49 006 EUR

anzurechnende Steuer 2018 aus Schenkung 2008

Wert der Vorschenkung 2008

300 000 EUR

Persönlicher Freibetrag 2018 (400 000 EUR), höchstens 2008 verbrauchter Freibetrag 205 000 EUR – verbrauchter Freibetrag 1998 204 516 EUR = 484 EUR

./. 484 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

299 516  EUR

abgerundet

299 500 EUR

Steuer 11 %

32 945 EUR

Abzuziehen ist die höhere tatsächliche Steuer 49 006 EUR

Steuer 2018

60 000 EUR

Abzuziehen sind

./. 49 006 EUR

Steuer 2018

10 994 EUR

Mindeststeuer nach § 14 Absatz 1 Satz 4 ErbStG

Barvermögen 2018

500 000 EUR

Persönlicher Freibetrag

./. 400 000 EUR

Steuerpflichtiger Erwerb

100 000 EUR

Mindeststeuer 11 %

11 000 EUR

Festzusetzende Steuer 2018

11 000 EUR

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