H 6.15 EStH Überführung und Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Allgemeines

Zu Zweifelsfragen zur Überführung und Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern >BMF vom 08.12.2011 (BStBl I S. 1279)

Einmann-GmbH & Co. KG

1

Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten aus dessen (Sonder‑)Betriebsvermögen nach § 6 Abs. 5 Satz 3 in das Gesamthandsvermögen der KG übertragen, ist für die Übertragung nicht deshalb rückwirkend der Teilwert anzusetzen, weil die KG – bei unveränderten Beteiligungsverhältnissen – das Wirtschaftsgut innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 Satz 4 veräußert.

2

Dies gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut in der Gesamthandsbilanz der KG mit dem bisherigen Buchwert ausgewiesen und deshalb für den Übertragenden keine negative Ergänzungsbilanz erstellt worden ist (>BFH vom 31.07.2013 – I R 44/12, BStBl II 2015 S. 450 und vom 26.06.2014 – IV R 31/12, BStBl II 2015 S. 463).

Kein Sperrfristverstoß bei Vollentgeltlichkeit

Ein rückwirkender Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft wegen eines sog. Sperrfristverstoßes i. S. d. § 6 Abs. 5 Satz 6 ist ausgeschlossen, wenn die vollentgeltliche Übertragung der Mitunternehmeranteile durch den Einbringenden an eine Körperschaft innerhalb der Sperrfrist im Ergebnis zu einer Aufdeckung der stillen Reserven in den zuvor eingebrachten Wirtschaftsgütern führt (>BFH vom 18.08.2021 – XI R 43/20, BStBl II 2025 S. 118).

Photovoltaikanlage

>BMF vom 17.07.2023 (BStBl I S. 1494), Rn. 22

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