H 50a.1 EStH Steuerabzug bei Lizenzgebühren, Vergütungen für die Nutzung von Urheberrechten und bei Veräußerungen von Schutzrechten usw.
Kundenadressen
Einkünfte aus der Überlassung von Kundenadressen zur Nutzung im Inland fallen auch dann nicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 9 unter die beschränkte Steuerpflicht, wenn die Adressen vom ausländischen Überlassenden nach Informationen über das Konsumverhalten der betreffenden Kunden selektiert wurden.
Es handelt sich nicht um die Nutzungsüberlassung von Know-how, sondern von Datenbeständen (>BFH vom 13.11.2002 – I R 90/01, BStBl II 2003 S. 249).
Rechteüberlassung
Die entgeltliche Überlassung eines Rechts führt zu inländischen Einkünften, wenn die Rechteverwertung Teil einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit im Inland (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a oder Nr. 3) ist oder die Überlassung zeitlich begrenzt zum Zwecke der Verwertung in einer inländischen Betriebsstätte o. a. inländischen Einrichtung erfolgt (§ 49 Abs. 1 Nr. 6). Dies gilt auch dann, wenn das Recht vom originären beschränkt steuerpflichtigen Inhaber selbst überlassen wird, wie z. B. bei der Überlassung der Persönlichkeitsrechte eines Sportlers durch diesen selbst im Rahmen einer Werbekampagne (>BMF vom 02.08.2005 – BStBl I S. 844).
Zu einem ausnahmsweise möglichen Betriebsausgaben‑ und Werbungskostenabzug >BMF vom 17.06.2014 (BStBl I S. 887)
Zur grenzüberschreitenden Überlassung von Software und Datenbanken >BMF vom 27.10.2017 (BStBl I S. 1448)
Kein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 bei Vergütungen für die Platzierung oder Vermittlung von Onlinewerbung >BMF vom 03.04.2019 (BStBl I S. 256)
Zur Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten >BMF vom 06.11.2020 (BStBl I S. 1060) und vom 11.02.2021 (BStBl I S. 301)
Spezialwissen
Auch ein rechtlich nicht geschütztes technisches Spezialwissen, wie es in § 49 Abs. 1 Nr. 9 aufgeführt ist, kann wie eine Erfindung zu behandeln sein, wenn sein Wert etwa dadurch greifbar ist, dass es in Lizenzverträgen zur Nutzung weitergegeben werden kann (>BFH vom 26.10.2004 – IX R 53/02, BStBl II 2005 S. 167).
Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams
Eine ausländische Kapitalgesellschaft, die als Motorsport-Rennteam Rennwagen und Fahrer in einer internationalen Rennserie einsetzt, erbringt eine eigenständige sportliche Darbietung.
Sie ist mit ihrer anteilig auf inländische Rennen entfallenden Vergütung für Werbeleistungen (auf den Helmen und Rennanzügen der Fahrer und auf den Rennwagen aufgebrachte Werbung) beschränkt steuerpflichtig (>BFH vom 06.06.2012 – I R 3/11, BStBl II 2013 S. 430).
