H 3c EStH Anteilige Abzüge
Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung (für Beteiligungen von nicht mehr als 25 %)
>BMF vom 23.10.2013 (BStBl I S. 1269)
Hinzurechnungsbetrag
Hinzurechnungen nach §§ 7, 10 AStG sind keine Einnahmen i. S. d. § 3c Abs. 1 (>BFH vom 07.09.2005 – I R 118/04, BStBl II 2006 S. 537).
Teilabzugsverbot bei Bilanzberichtigung
Kommt es im Rahmen einer Bilanzberichtigung zu einer Betriebsvermögensminderung i. S. d. § 3c Abs. 2 Satz 1, gilt das Teilabzugsverbot auch dann, wenn der Bilanzierungsfehler dem Stpfl. in einem Jahr vor Geltung des Halbeinkünfteverfahrens unterlaufen ist (>BFH vom 27.07.2023 – IV R 15/20, BStBl II S. 1032).
Teilabzugsverbot bei Mitunternehmerschaften
Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 findet in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 sind (>BFH vom 06.02.2020 – IV R 5/18, BStBl II S. 448).
Das Teilabzugsverbot findet auf Sonderbetriebsausgaben des Mitunternehmers keine Anwendung, die Gesamthandseinkünfte der Gesellschaft sind. Maßgebend ist insoweit eine auf den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft bezogene Betrachtung (>BFH vom 16.11.2023 – IV R 26/20, BStBl II 2024 S. 367).
Bei mehrstöckigen Personengesellschaften oder Organschaften bleibt es bei der auf den Gesamtgewinn der konkreten Mitunternehmerschaft bezogenen Betrachtung (>BFH vom 16.11.2023 – IV R 26/20, BStBl II 2024 S. 367).
Bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft, deren Tätigkeit ausschließlich darin besteht, einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft zu halten, um daraus teilweise steuerfreie Dividendenerträge i. S. d. § 3 Nr. 40 Buchst. d zu erzielen, unterliegen laufende Verwaltungs- und Konzernabschlusskosten dem Teilabzugsverbot (>BFH vom 27.11.2024 – IV R 25/22, BStBl II 2025 S. 184).
Verfassungsmäßigkeit
§ 3c Abs. 2 Satz 2 i. d. F. des JStG 2010 (jetzt: Satz 7) ist verfassungsgemäß (>BFH vom 02.09.2014 – IX R 43/13, BStBl II 2015 S. 257).
Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen
Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen liegt vor, wenn Einnahmen und Ausgaben durch dasselbe Ereignis veranlasst sind.
Dies ist der Fall, wenn steuerfreie Einnahmen dazu bestimmt sind, Aufwendungen zu ersetzen, die mit Einkünften i. S. d. § 2 in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
Daraus folgt, dass die Steuerfreiheit von Einnahmen, die der Erstattung von Ausgaben dienen, durch § 3c Abs. 1 rückgängig gemacht wird.
Eine Aufteilung der Ausgaben in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil nach dem Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Einnahmen kommt nicht in Betracht.
Diese Wirkungsweise des § 3c Abs. 1 rechtfertigt sich daraus, dass erstattete Ausgaben den Stpfl. nicht belasten und daher seine steuerpflichtigen Einkünfte auch nicht mindern dürfen (>BFH vom 27.04.2006 – IV R 41/04, BStBl II S. 755 und vom 29.09.2022 – VI R 34/20, BStBl II 2023 S. 142).
