H 3a EStH Sanierungserträge
Restschuldbefreiung bei Betriebsaufgabe
>H 16 (9) Restschuldbefreiung
Voraussetzungen
Für die Auslegung der in § 3a Abs. 2 enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 Nr. 66 a. F. ergangene Rechtsprechung zurückzugreifen (>BFH vom 09.08.2024 – X B 94/23, BStBl II 2025 S. 145).
Sanierungsabsicht
Das Tatbestandsmerkmal der Sanierungsabsicht der Gläubiger hat eine eigenständige Relevanz. Damit wäre es unvereinbar, die Sanierungsabsicht stets bereits dann zu vermuten, wenn nur einer der Gläubiger auf eine Forderung ganz oder teilweise verzichtet (>BFH vom 09.08.2024 – X B 94/23, BStBl II 2025 S. 145).
Sanierungseignung
Wesentliche Indizien für die Sanierungseignung sind u. a., dass ein Sanierungskonzept vorliegt oder die Sanierung rückblickend erfolgreich abgeschlossen wurde (>BFH vom 09.08.2024 – X B 94/23, BStBl II 2025 S. 145).
