H 34.1 EStH Umfang der steuerbegünstigten Einkünfte

Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag ist bei der Ermittlung der nach § 34 begünstigten außerordentlichen Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit nur insoweit abzuziehen, als tariflich voll zu besteuernde Einnahmen dieser Einkunftsart dafür nicht mehr zur Verfügung stehen (>BFH vom 29.10.1998 – XI R 63/97, BStBl II 1999 S. 588).

Erstreckt sich eine Betriebsaufgabe über zwei Kj. und fällt der Aufgabegewinn daher in zwei VZ an, kann die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 für diesen Gewinn auf Antrag in beiden VZ gewährt werden.

Der Höchstbetrag von 5 Mio. € ist dabei aber insgesamt nur einmal zu gewähren (>BMF vom 20.12.2005 – BStBl I 2006 S. 7).

Voraussetzung einer Betriebsveräußerung i. S. d. §§ 16 und 34 ist, dass der Veräußerer die mit dem veräußerten Betriebsvermögen verbundene gewerbliche Tätigkeit aufgibt (>BFH vom 12.06.1996 – XI R 56/95, BStBl II S. 527).

Veräußert dagegen ein Land‑ und Forstwirt seinen Betrieb und pachtet er diesen unmittelbar nach der Veräußerung zurück, so ist § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1 auf den Veräußerungsgewinn i. S. d. § 14 anzuwenden (>BFH vom 28.03.1985 – IV R 88/81, BStBl II S. 508).

>H 16 (13) Freibetrag und H 16 (13) Teileinkünfteverfahren

Wird für den bei der erklärten Betriebsaufgabe nicht in das Privatvermögen zu überführenden Geschäfts‑ oder Firmenwert (>H 16 (5)) später ein Erlös erzielt, ist der Gewinn nicht nach § 34 begünstigt (>BFH vom 30.01.2002 – X R 56/99, BStBl II S. 387).

Sind sowohl die Voraussetzungen für eine Tarifbegünstigung nach § 34a als auch die Voraussetzungen für eine Begünstigung nach § 34 Abs. 1 erfüllt, kann der Stpfl. wählen, welche Begünstigung er in Anspruch nehmen will (>BMF vom 12.03.2025 – BStBl I S. 671, Rn. 6).

>BMF vom 07.03.2018 (BStBl I S. 309)