§ 4 DesignV Einreichung der Anmeldung
1
Die Anmeldung kann schriftlich oder elektronisch eingereicht werden.
2
Für die elektronische Einreichung ist die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt maßgebend.
3
§ 7 Absatz 5 bleibt unberührt.
Abweichend von § 11 Absatz 1 der DPMA-Verordnung ist die Einreichung von Wiedergaben eines Designs zum Zwecke der Anmeldung oder der nachträglichen Einreichung (§ 16 Absatz 3 Satz 1 des Designgesetzes) per Telefax nicht zulässig.
Fußnote
§ 4 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 27 Abs. 1
