DesignV Designverordnung
Bund Stand: 10.11.2026§ 3 Inhalt der Anmeldung§ 4 Einreichung der Anmeldung§ 5 Antrag auf Eintragung§ 6 Angaben zum Anmelder, Vertreter und Entwerfer§ 7 Wiedergabe des Designs§ 8 Flächenmäßige Designabschnitte§ 9 Erzeugnisangabe und Klassifizierung§ 10 Beschreibung zur Erläuterung der Wiedergabe§ 11 Angaben bei Inanspruchnahme einer Priorität§ 12 Teilung einer Sammelanmeldung§ 13 Weiterbehandlung der Anmeldung§ 14 Deutsche Übersetzungen