BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 8 Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz§ 8a Besondere Auskunftsverlangen§ 8b Verfahrensregelungen zu besonderen Auskunftsverlangen§ 8c (weggefallen)§ 8d Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten§ 9 Besondere Formen der Datenerhebung§ 9a Verdeckte Mitarbeiter§ 9b Vertrauensleute§ 10 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten§ 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen§ 12 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten in Dateien§ 13 Verwendung und Berichtigung personenbezogener Daten in Akten§ 14 Dateianordnungen§ 15 Auskunft an den Betroffenen§ 16 Verfassungsschutz durch Aufklärung der Öffentlichkeit
§ 17 Zulässigkeit von Ersuchen§ 18 Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden§ 19 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr§ 20 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz§ 21 Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung§ 22 Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung§ 22a Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen§ 22b Projektbezogene gemeinsame Dateien§ 22c Errichtung gemeinsamer Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten§ 22d Teilnahme an gemeinsamen Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten§ 23 Übermittlungsverbot§ 24 Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlung§ 25 Weiterverarbeitung durch den Empfänger§ 25a Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 25b Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person§ 25c Weitere Verfahrensregelungen§ 25d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen§ 26 Nachberichtspflicht§ 26a Übermittlung durch Landesverfassungsschutzbehörden an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden