§ 2 BVerfSchG Verfassungsschutzbehörden

(1)
1

Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde.

2

Es untersteht dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

3

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.

(2)
1

Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.

2

Mehrere Länder können eine gemeinsame Behörde unterhalten.

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