§ 86 BKAG Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund
1
Bei der Datenverarbeitung im polizeilichen Informationsverbund gilt das Bundeskriminalamt gegenüber einer betroffenen Person als allein Verantwortlicher im Sinne von § 83 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes.
2
§ 83 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes ist nicht anzuwenden.
In den Fällen des Absatzes 1 ist der Schaden im Innenverhältnis auszugleichen, soweit er der datenschutzrechtlichen Verantwortung einer anderen Stelle zuzurechnen ist.
Fußnote
§ 86: Zur Anwendung vgl. § 17 Abs. 3
