BKAG Bundeskriminalamtgesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 1 Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten§ 2 Zentralstelle§ 3 Internationale Zusammenarbeit§ 4 Strafverfolgung§ 5 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus§ 6 Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes§ 7 Zeugenschutz§ 8 Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz
§ 9 Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt§ 10 Bestandsdatenauskunft§ 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung§ 11 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe§ 12 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung§ 13 Informationssystem des Bundeskriminalamtes§ 14 Kennzeichnung§ 15 Regelung von Zugriffsberechtigungen§ 16 Datenweiterverarbeitung im Informationssystem§ 17 Projektbezogene gemeinsame Dateien§ 18 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen§ 19 Daten zu anderen Personen§ 20 Verordnungsermächtigung§ 21 Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung§ 22 Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung§ 23 Elektronische Aktenführung§ 24 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren§ 25 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich§ 26 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union§ 26a Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/977§ 27 Datenübermittlung im internationalen Bereich§ 28 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
§ 29 Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung§ 30 Verbundrelevanz§ 30a Besondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund§ 31 Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund§ 32 Unterrichtung der Zentralstelle§ 33 Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich§ 33a Schengener Informationssystem (SIS)§ 33b Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen
§ 38 Allgemeine Befugnisse§ 39 Erhebung personenbezogener Daten§ 40 Bestandsdatenauskunft§ 41 Befragung und Auskunftspflicht§ 42 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 43 Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 44 Vorladung§ 45 Besondere Mittel der Datenerhebung§ 46 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen§ 47 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle§ 48 Rasterfahndung§ 49 Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme§ 50 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen§ 51 Überwachung der Telekommunikation§ 52 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten§ 53 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten§ 54 Platzverweisung§ 55 Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot§ 56 Elektronische Aufenthaltsüberwachung§ 57 Gewahrsam§ 58 Durchsuchung von Personen§ 59 Durchsuchung von Sachen§ 60 Sicherstellung§ 61 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 62 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
§ 69 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 70 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes§ 71 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes§ 72 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit§ 73 Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes§ 74 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen§ 75 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern§ 76 Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem§ 77 Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen§ 78 Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten§ 79 Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten§ 80 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten§ 81 Protokollierung§ 82 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen§ 83 Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten§ 84 Rechte der betroffenen Person§ 85 Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien§ 86 Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund