§ 466 BGB Nebenleistungen
1
Hat sich der Dritte in dem Vertrag zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vorkaufsberechtigte zu bewirken außerstande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten.
2
Lässt sich die Nebenleistung nicht in Geld schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein würde.
- § 9 LFischG
- § 11 DSchG ST
- § 12 StrWG NRW
- § 15 DSchG SL 2018
- § 17 ThürWaldG
- § 17 SächsDSchG
- § 23 HWG
- § 22 DSchG M-V
- § 25 LWaldG
- § 29 WG
- § 26 BbgNatSchAG
- § 30 ThürDSchG
- § 32 DSchG
- § 31 DSchG
- § 28 BauGB
- § 38 SächsNatSchG
- § 31 ErbbauRG
- § 46a StrWG-MV
- Art. 39 BayNatSchG
- § 50 LNatSchG
- § 66 BNatSchG
- § 99a WHG
- Art 229 EGBGB
- § 1098 BGB
- V ZB 98/15
- I ZR 5/15
