§ 46a StrWG-MV Flächenbereitstellung, Vorkaufsrecht

Das Land, die Landkreise und die Gemeinden stellen in ihrem Eigentum stehende Grundstücke für Maßnahmen zur Erreichung einer klimaneutralen Mobilität gemäß § 13 Satz 1 Nummer 4 des Klimaverträglichkeitsgesetzes zur Verfügung, soweit eine öffentliche Zweckbindung nicht entgegensteht.

Die Verpflichtung entsteht mit Beginn des Planfeststellungsverfahrens oder der Prüfung des Planentfalls.

Das Land hat ein Vorkaufsrecht an einem Grundstück, das für das Erreichen der Ziele nach § 13 Satz 1 Nummer 4 des Klimaverträglichkeitsgesetzes notwendig ist.

Als Grundlage für die Prüfung der Ausübung des Vorkaufsrechts dienen die durch das für Verkehr zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung nach § 46 Absatz 3 Satz 1 festgelegten Planungsgebiete.

Für bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in der veröffentlichten Rechtsverordnung aufgeführte Grundstücke wird das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt.

Liegen die Merkmale des § 13 Satz 1 Nummer 4 des Klimaverträglichkeitsgesetzes nur bei einem Teil der Flächen vor, so erstreckt sich das Vorkaufsrecht nur auf diesen Flächenanteil.

Der Eigentümer kann verlangen, dass sich der Verkauf auf die gesamte Fläche erstreckt, wenn ihm die weitere Bewirtschaftung der verbleibenden Fläche in seinem Eigentum wirtschaftlich nicht zuzumuten ist.

Das Vorkaufsrecht des Landes wird durch Verwaltungsakt des Straßenbaulastträgers gegenüber dem Veräußerer unter Angabe des Verwendungszwecks nach § 13 Satz 1 Nummer 4 des Klimaverträglichkeitsgesetzes ausgeübt.

Es kann nur binnen drei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrages erklärt werden; § 28 Absatz 2 des Baugesetzbuches gilt entsprechend.

Das Land darf sein Vorkaufsrecht nicht ausüben, wenn das Grundstück an einen Familienangehörigen nach § 8 Nummer 2 des Grundstücksverkehrsgesetzes verkauft wird.

Das Vorkaufsrecht des Landes bedarf nicht der Eintragung im Grundbuch.

Es geht rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechten im Rang vor und tritt hinter öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechten aufgrund des Bundesrechts zurück.

Die §§ 463 bis 469, 471, 1098 Absatz 2 und die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten entsprechend.

§ 46 Absatz 2 gilt im Fall des Absatzes 1 entsprechend.